Das Handeln der Landesdirektion ist an Zynismus nicht zu überbieten

Thema im letzten Kreistag war wieder einmal die unendliche Geschichte des Kampfes David gegen Goliath um den Erhalt der Delitzscher Rettungsleitstelle. Unmittelbarer Anlass war die kaum versteckte Drohung der Landesdirektion, Nordsachsen solle umgehend mit der Stadt Leipzig und dem gleichnamigen Nachbarlandkreis eine freiwillige (!) Zweckvereinbarung abschließen, um in Leipzig/Großzschocher eine Integrierte Großleitstelle als Neubau zu errichten und zu unterhalten.

Das Handeln der Landesdirektion ist an Zynismus nicht  zu überbieten

Thema im letzten Kreistag war wieder einmal die unendliche Geschichte des Kampfes David gegen Goliath um den Erhalt der Delitzscher Rettungsleitstelle.  Unmittelbarer Anlass war die kaum versteckte Drohung der Landesdirektion,  Nordsachsen solle umgehend mit der Stadt Leipzig und dem gleichnamigen Nachbarlandkreis eine freiwillige (!) Zweckvereinbarung abschließen, um in Leipzig/Großzschocher  eine Integrierte Großleitstelle als Neubau zu errichten und zu unterhalten. Komme diese Zweckvereinbarung  nicht fristgerecht bis spätestens zum 11. April dieses Jahres zustande, werde die Landesdirektion den sofortigen Vollzug anordnen. Abgesehen von dem Euphemismus, mit dem sofortigen Vollzug einer angeblich doch freiwilligen Zweckvereinbarung zu drohen, zeigt dieser unerhörte Vorgang, mit welchem Zynismus die Landesdirektion die Träger der kommunalen Selbstverwaltung behandelt.

In der Aussprache im Kreistaghaben wir Position von Landrat Czupalla unterstützt, gegen das Ansinnen der Landesdirektion  Widerspruch einzulegen. Ursprünglich sollte dieser Widerspruch  gemeinsam mit dem Landkreis Leipzig auf den Weg gebracht werden, der seinerseits ein starkes Interesse am Fortbestand seiner Leitstelle in Grimma hat.  Leider aber wird nun aus diesem kommunalen Schulterschluss nichts mehr, da Landrat Dr. Gey gegen welche Zugeständnisse auch immer in der letzten Woche die Zweckvereinbarung mit Leipzig bereits unterschrieben hat.  Die Chancen,  die gut ausgerüstete Delitzscher Leitstelle weiter zu betreiben, werden durch dieses Auseinanderdividieren der kommunalen Akteure nicht gerade besser. Das ist bedauerlich, schließlich ist die mit über 7 Millionen Euro Aufwand errichtete  Delitzscher Leitstelle voll funktionsfähig. Mit rund 1,6 Mio. Euro wäre auch die notwendige Nachrüstung auf Digitalfunk und adäquate Leitstellentechnik möglich. Dies wäre eine kostengünstige Alternative zur nicht nachvollziehbaren Entscheidung des Innenministeriums, die Delitzscher wie auch die Grimmaer Einrichtungen zu schleifen und die Landkreise zur teuren Beteiligung an der rund 11,5 Mio. Euro teuren Großleitstelle auf der „grünen Wiese“ zu zwingen.

Neben dem einleuchtenden Kostenargument hätte der Erhalt unserer Leitstelle den großen Vorteil, dass Delitzsch im Falle einer Störung oder eines (Teil)Ausfalls der Leipziger Leitstelle sofort als Orts nahe „Rückfallebene“ dienen könnte. Ebenso gilt das umgekehrt. Dieses doppelte Netz ist gerade mit Blick auf den Flughafen von großer Bedeutung. Natürlich könnte heute jeder  Notruf prinzipiell auch in Dresden oder in Leipzig entgegengenommen werden. Am Ende aber entscheiden immer noch Menschen mit ihren vorhandenen oder fehlenden Ortskenntnissen, ob die gesetzliche Frist von 12 Minuten eingehalten und Leben gerettet wird.

Sollte das Innenministerium seinen Zentralisierungswahn durchsetzen und sehenden Auges den klammen Landkreis zum Verschwenden von Steuermitteln oder gar zu einer weiteren Kreditaufnahme nötigen, wäre das ein klassischer Fall für den Sächsischen Rechnungshof. Außerdem wäre dann eine Klage des Landkreises gegen den Freistaat vor dem Verwaltungsgericht die logische Konsequenz.

Dr. Michael Friedrich