Die Ampel schont die Reichen und schröpft die Armen

Zur heutigen Bekanntgabe der Gas-Umlage, die ab 1. Oktober bis September 2024 den Stadtwerken und regionalen Energieversorgern erlauben soll, die Mehrbeschaffungskosten für Gas zu einem Großteil an ihre Kunden weiterzureichen, sagt Dr. Michael Friedrich, Vorsitzender der LINKEN im Kreistag:

Was wir derzeit erleben, ist das Gegenteil von „Respekt vor der großen Mehrheit im Land“, so Bundeskanzler Scholz im Wahlkampf. Dass mit Lindner der Bodyguard der Superreichen ins Finanzministerium einzieht, war von Anfang an klar.

Es überrascht aber schon, wie wenig wirksamen Widerstand die SPD und Grüne den unverhüllten Erpressungsversuchen der FDP entgegensetzen, buchstäblich jeden Konflikt auf Kosten der großen Mehrheit zu lösen anstatt zulasten der oberen 10 oder noch besser der obersten ein Prozent.

Das sieht man an der Verhinderung der Übergewinnsteuer für Energiekonzerne und andere Kriegsgewinnler, obwohl eine solche Steuer bereits in Italien, Spanien, Griechenland, Belgien, Ungarn und Großbritannien eingeführt wurde oder geplant ist. Das zeigt die in Aussicht gestellte deutliche Erhöhung der Krankenkassenbeiträge im nächsten Jahr, obwohl es mit einer höher angesetzten Beitragsbemessungsgrenze eine klare Alternative gegeben hätte.  Das verdeutlicht die Blockade einer sinnvollen Weiterentwicklung des „9-Euro-Tickets“, die von Finanzminister Lindner als „Gratismentalität“ verteufelt wird.

Zweifelsohne ist ein  steuerfinanzierter staatlicher Schutzschirm für Stadtwerke, Regionalversorger und Gasimporteure notwendig, um die Energieversorgung bei den 3- bis fünffach gestiegenen Gaspreisen sicherzustellen. Die jetzt verkündete Gas-Umlage für die Verbraucher ist jedoch sozial ungerecht, weil sie vor allem die abhängig Beschäftigten mit hohen Extrakosten in Höhe von mehreren Hundert Euro jährlich belastet, und zwar zusätzlich zu den ohnehin zu zahlenden hohen Gaspreisen, obwohl diese die Art ihrer Energieversorgung nicht beeinflussen können. Betroffen sind vor allem Menschen, die knapp oberhalb von jeglichen staatlichen Transferleistungen liegen.

Wie zum Hohn werden die Betroffenen dann auch noch mit wohlfeilen  Spartipps belehrt. Vizekanzler Habeck teilte stolz mit, dass er seine Duschzeit halbiert habe. Gesundheitsminister Lauterbach monierte kürzlich, dass in der Gastronomie zu wenig Trinkgeld gezahlt werde, statt zu kritisieren, dass dort die Löhne viel zu niedrig sind. Auf die Spitze treibt es aber die FDP. Sie schlägt einen Energiesparbonus für HARTZ IV-Empfänger vor – bezahltes Frieren also. Herablassender geht es nicht.

Unerträglich ist die Gas-Umlage auch, weil die Ampel eine durchaus machbare Alternative ignoriert: den Gaspreisdeckel. Dieses Konzept sieht vor, einen zum Leben notwendigen Grundbedarf an Energie festzulegen, für den die Preise staatlich garantiert, also praktisch eingefroren werden. Deutlich verteuert würde der über den Grundbedarf hinausgehende Verbrauch, der tendenziell eher von wohlhabenderen Menschen getätigt wird. Auch hier gibt es eine soziale Schere, jedoch wären ärmere Menschen nicht ab der ersten Kilowattstunde von der Preisexplosion betroffen.

Doch von einer solchen Idee will die Ampel leider nichts wissen. Stattdessen kündigt Lindner eine Steuerreform an, die vor allem den Besserverdienenden nutzt. Darüber hinaus soll es im Herbst ein paar Einmalzahlungen geben, die aber vage bleiben. Dass damit das Problem der weiteren sozialen Spaltung gelöst wird, ist äußerst ungewiss. Wenn Bundeskanzler Scholz hier nicht bald eine deutliche  Ansage macht und klarstellt, wer in der Regierung Koch und wer Kellner ist, wird es einen heißen Herbst geben. Die Gefahr ist groß, dass dann soziale Bewegungen entstehen oder sich verstärken, die nicht progressiv, sondern  reaktionär sind. Das wäre eine große Gefahr für die Demokratie.