Die Initiative "Leipzig bleibt friedlich" hat Fragen ...

... zur möglichen militärischen Nutzung des Flughafens Leipzig/Halle. Hier das Statement des Vorsitzenden unserer Fraktion:

Sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst vielen Dank für Ihr Schreiben vom 20. April und für Ihren Einsatz für ein friedliches Leipzig mit Ihrer Initiative, deren Ansinnen ich vollkommen mittrage.

Selbstverständlich bin ich nach wie vor strikt gegen eine direkte oder indirekte militärische Nutzung des Flughafens Leipzig/Halle. Den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine als Argument für eine militärische Nutzung heranzuziehen halte ich für brandgefährlich. Es ist schon schwer erträglich, wenn auf Bundesebene führende Grüne, CDU-, FDP- und SPD-Politiker über Panzerlieferungen jubeln und sich der ukrainischen Forderung nach immer mehr Kriegsgerät nahezu entflammt anschließen. Bei voller Solidarität mit der überfallenen Ukraine: Der Krieg muss vom möglichst schnellen Ende gedacht, ohne Waffengewalt und diplomatisch gelöst werden. Mit einer militärischen Eskalationsspirale schrauben sich Ängste und Verunsicherungen höher, die Rechtskonservativen Zulauf verschaffen. Hysterie ist nicht hilfreich, wenn es um die Lösung eines Konfliktes geht, bei dem unsinniges Sterben und Zerstörung Alltag geworden sind.

Dem die Schaffung von Arbeitsplätzen oder wirtschaftlichen Aufschwung (in diesem Fall für die Region Nordsachsen) entgegenstellen zu wollen, wäre in meinen Augen zynisch. Sollte es wider Erwarten zukünftig konkrete Pläne für die Ansiedlung militärischer Einrichtungen oder die militärische Nutzung des Flughafens geben, können Sie davon ausgehen, dass wir diesem Ansinnen mit klarer Stimme entgegentreten und im Kreistag Widerstand leisten werden. In diesem Sinne sehen wir die unlängst bekanntgewordenen Pläne, im Norden von Leipzig einen großen Reparaturbetrieb für moderne und auch militärisch einsetzbare Hubschrauber zu errichten, als sehr kritisch an.

Die von Ihnen gestellten Fragen spielen im Kreistag Nordsachsen, der vor kurzem unter Einbeziehung des Flughafens eine Kreisentwicklungskonzeption bis zum Jahr 2030 beschlossen hat, bisher keine Rolle. Es besteht aber für jede/n die Möglichkeit, beim Kreistag in der Bürgerfragestunde oder abseits davon schriftlich, Fragen zu stellen. Unser Landkreis ist mit lediglich 0,25 Prozent an der Flughafen GmbH beteiligt. Die politischen und wirtschaftlichen Wirkmöglichkeiten sind damit bescheiden. Im Aufsichtsrat des Flughafens Leipzig/Halle sitzt der 2. Beigeordnete des Landratsamts, Herr Jens Kabisch. Möglicherweise kann er beantworten, ob Ihre Fragen in diesem Gremium diskutiert werden.

Mit solidarischen Grüßen

Dr. Michael Friedrich, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE