Die LINKE bezweifelt seltsame Wunderheilung unseres Haushalts

Schwerpunkt der vergangenen Fraktionssitzung war der veränderte Haushaltsplan unseres Landkreises, der nunmehr nur noch für das Jahr 2011 beschlossen werden soll. Der 2. Beigeordnete und Kämmerer Kai Emanuel erläuterte die eingetretenen Änderungen und stand fast zwei Stunden souverän für die Diskussion zur Verfügung.

Schwerpunkt der vergangenen Fraktionssitzung war der veränderte Haushaltsplan unseres Landkreises, der nunmehr nur noch für das Jahr 2011 beschlossen werden soll. Der 2. Beigeordnete und Kämmerer Kai Emanuel erläuterte die eingetretenen Änderungen und stand fast zwei Stunden souverän für die Diskussion zur Verfügung.

Die Fraktion begrüßt das Einlenken der Verwaltung beim Streit um die Kreisumlage ausdrücklich. Nachdem die zunächst vorgesehenen 33,8 % auf den erbitterten Widerstand vor allem der „Bürgermeisterfraktion“ im Kreistag gestoßen waren, sind die nunmehr vorgeschlagenen 31,5% zwar immer noch ein unrühmlicher und schmerzhafter sächsischer Spitzenwert, angesichts der zugespitzten Haushaltslage für die LINKE aber gerade noch tolerabel. Richtig ist auch, dass die Verwaltung angesichts der unsicheren Datenlage das Projekt eines Doppelhaushaltes aufgibt.

Deutlich kritischer als der Kämmerer sehen wir die aktualisierten Rahmendaten für den neuen Haushalt, die auf dem Papier nicht nur das aktuelle, sondern auch die mittelfristigen Haushaltsdefizite beträchtlich schrumpfen lassen. Erstaunlicherweise gleich soweit, dass nach Ansicht der Verwaltung keine Notwendigkeit mehr bestehe, in Dresden um Landeshilfe in Form nicht rückzahlbarer Bedarfszuweisungen vorstellig zu werden. Vielmehr bestehe die Aussicht, die Haushaltskonsolidierung mit den Auflagen der Landesdirektion bis zum Jahr 2015 aus eigener Kraft zu schaffen.

Auch wir freuen uns darüber, dass die Einnahmeeinbrüche durch die Finanzkrise nicht ganz so hart erfolgen wie zunächst angenommen und die Sozialausgaben etwas weniger stark ansteigen als prognostiziert. Allerdings ist für uns LINKE  diese wundersame Selbstheilung des Haushaltes eine glatte Illusion. Hier sehen wir das Prinzip der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit verletzt!

Wenn z. B. der Kämmerer davon ausgeht, dass durch die schrittweise Übernahme der Kosten für die Grundsicherung durch den Bund bis zum Jahr 2015 infolge des HARTZ-IV-Ergebnisses etwa 8,6 Mio. Euro eingespart werden können, ist dies eine hypothetische  Bruttoeinsparung, die so nicht eintreten wird. Denn im gleichen Maße, wie der Bund diese Kosten von den Kommunen übernimmt, kürzt er der Bundesagentur die Mittel zur Arbeitsmarktförderung mit allen Konsequenzen nicht nur für die 1-Euro-Jobs, sondern generell für die Wiedereingliederung in den 1. Arbeitsmarkt. Welche negativen Auswirkungen dies auf die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften und damit auch auf die vom Kreis zu tragenden Kosten der Unterkunft (KdU) hat, ist z. Zt. noch völlig unklar. Erhebliche finanzielle Unsicherheiten gibt es auch bei der Abwicklung des „Bildungspakets“ für HARTZ IV-Empfänger.

Es war unumstrittener Konsens zwischen Landrat und allen Fraktionen im Kreistag, dass unser Haushalt gemäß WIBERA-Studie in einem solchen Maß notleidend ist, dass Bedarfszuweisungen unumgänglich sind, um Nordsachsen wieder handlungsfähig zu machen. Wenn sich der Landrat nun scheut, diese in Dresden auch förmlich zu beantragen, weil die vorgeblich notwendige Kreisumlage von 33,8% keine Mehrheit findet, hat die Staatsregierung mit ihrer Politik des Erpressens und des Aushungerns Erfolg gehabt. Dem Landkreis aber hilft diese Vertagung des Problems nur wenig. Es ist wie mit einer verschleppten Grippe: Sie wird dann nur umso heftiger auftreten. Ein solcher Haushalt ist für uns nicht zustimmungsfähig.

Dr. Michael Friedrich

Vorsitzender Fraktion DIE LINKE