Die Linke in Nordsachsen will keinen "Rosenkrieg"

Nach Parteiaustritt von Wagenknecht: Kreisvorstand ruft zu Neuanfang auf.

In einer wenig überraschenden Ankündigung gab Sahra Wagenknecht, viele Jahre prominentes Mitglied der Partei Die Linke, am Montag bekannt, dass sie gemeinsam mit neun weiteren Mitgliedern der Partei und der Linksfraktion im Bundestag die Partei verlassen wird, um eine neue politische Bewegung zu gründen. In einer Stellungnahme des Linken-Kreisverbandes

betonen Michael Friedrich, Vorsitzender der Linken-Kreistagsfraktion, und Kreisvorsitzende Luise Neuhaus-Wartenberg die "Werte der Solidarität und sozialen Gerechtigkeit", die ihre Partei verkörpere. Sie bezeichnen Wagenknechts Gründungsmanifest als eine Abkehr von diesen Werten, da es sich nach ihrer Einschätzung einer "CDU-nahen Wirtschaftspolitik, einer staatsfernen Gesellschaftspolitik ähnlich der FDP und einer harten Flüchtlingspolitik" bediene. Dies sei mit den Grundsätzen ihrer Partei nicht vereinbar. 

Trotz der Herausfordernungen, die sich für Die Linke bei kommenden Wahlen ergäben, erklären beide, dass sie sich nicht "in einen Rosenkrieg" verwickeln lassen werden. "Die politische und personelle Trennung mit einem klaren Schnitt ist konsequent und eigentlich längst überfällig, auch wenn sie für uns schmerzlich ist. Die neue Partei ist natürlich unsere politische Konkurrentin." 

Nunmehr wolle man sich in Sachsen weiterhin auf die Themen konzentrieren, die die Menschen bewegten wie etwa steigende Preise, Bildungschancen, Gesundheitsversorgung, Mobilität, Klimawandel und Friedenspolitik. Dabei wolle die Linke in Sachsen "als starke und geeinte Kraft gegen den zunehmenden Rechtsruck" auftreten. 

Neuhaus-Wartenberg und Friedrich rufen Mitglieder und Unterstützer dazu auf, nicht zu verzagen, sondern die Gelegenheit zu nutzen, gemeinsam einen klaren Neuanfang zu wagen und der Partei trotz der aktuellen Turbulenzen treu zu bleiben. Politikerin Sahra Wagenknecht hatte Anfang der Woche ihr neues Projekt vorgestellt. Das "Bündnis Sahra Wagenknecht" soll eine neue Partei gründen. Die 54-Jährige trat mit neun weiteren Bundestagsabgeordneten aus der Linkspartei aus. In der Fraktion wollen sie aber vorerst bleiben. Die neue Partei soll 2024 bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg antreten.