DIE LINKE ist mehrheitlich gegen das Optionsmodell zur Betreuung von HARTZ IV-Betroffenen

Schwerpunkt der Sitzung war die Verständigung zur Zukunft der ARGEN in Oschatz und Delitzsch, die auch auf der morgigen Kreistagssitzung eine Rolle spielt. Im Beisein von MdL Thomas Kind, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion der LINKEN, erörterte die Fraktion in sehr offener Atmosphäre die Chancen und Risiken der Optionslösung, bei der der Landkreis die alleinige Verantwortung für die HARTZ IV-Betroffenen hat, und eines Jobcentrums als gemeinsame Einrichtung zwischen Bundesagentur für Arbeit (BA) und Landkreis als Fortsetzung der ARGEN.

Die gestrige Fraktionssitzung der LINKEN fand im  Mehrgenerationenhaus in Dommitzsch statt. „Wir hoffen, dass der Trägerverein ASB gemeinsam mit der Stadt genügend Kraft aufbringt, um in finanziell schwierigen Zeiten dieses nachahmenswerte Projekt im Interesse aller Generationen zu stabilisieren und noch attraktiver zu gestalten. Eine Kürzung der Vereinsförderung muss unbedingt abgewendet werden!“ so der Fraktionsvorsitzende bei der Vorstellung des Hauses.

Schwerpunkt der Sitzung war die Verständigung zur Zukunft der ARGEN in Oschatz und Delitzsch, die auch auf der morgigen Kreistagssitzung eine Rolle spielt. Im Beisein von MdL Thomas Kind, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion der LINKEN, erörterte die Fraktion in sehr offener Atmosphäre die Chancen und Risiken der Optionslösung, bei der der Landkreis die alleinige Verantwortung für die HARTZ IV-Betroffenen hat, und eines Jobcentrums als gemeinsame Einrichtung zwischen Bundesagentur für Arbeit (BA) und Landkreis als Fortsetzung der ARGEN. Die abschließende Trendabstimmung erbrachte eine klare Favorisierung eines Jobcentrums als gemeinsame Einrichtung und damit die Ablehnung der Optionslösung. Damit verbunden ist die Erwartung der LINKEN, dass die BA mit dem Landkreis zukünftig tatsächlich auf Augenhöhe verhandelt und ihre bisweilen sehr bürokratische Arbeitsweise zugunsten einer stärkeren Kundenfreundlichkeit verändert.

Drei Gründe waren für die Ablehnung des Optionsmodells maßgebend.
 

1. Zwar stimmt es, dass mit diesem Modell eindeutig flexiblere kommunale Gestaltungsmöglichkeiten und eine bessere Verzahnung zwischen Arbeitsmarkt und Sozialpolitik einhergehen. Die Vermittlungsergebnisse in den 1. Arbeitsmarkt der bisherigen 69 Optionskommunen zeigen jedoch, dass diese Kommunen bestenfalls im Mittelfeld liegen. Dagegen entwickeln sie große Kreativität bei der Ausgestaltung der sogenannten Arbeitsgelegenheiten (1-Euro-Jobs, Entgeldvariante). Damit wird der gesetzliche Auftrag, die Hilfebedürftigkeit der HARTZ-IV-Betroffenen zu überwinden, eben gerade nicht erfüllt. Vielmehr wird sich damit abgefunden, dass ein erheblicher Personenkreis dauerhaft im Regelungskreis des SGB II verbleibt und damit als Transferempfänger de facto abgeschrieben ist. Die Barriere zwischen dem SGB II-Bereich und dem des SGB III wird auf lange Zeit zementiert. Eine solche neoliberale Arbeitsmarktpolitik lehnt die LINKE ab.
2. Wie das Landratsamt selbst einräumt, müssten für die Option das EDV-System PROSOZ genutzt und dafür die über 20.000 Datensätze der Menschen in Bedarfsgemeinschaften neu eingegeben werden, was mit erheblichen Risiken verbunden wäre. Zudem könnten die Vorteile des Vermittlungs-Verbundes der Bundesagentur nicht mehr voll genutzt werden, sondern es wären neue Kooperationsketten für die überregionale Vermittlung notwendig. Auch dies bedeutete Zeitverzug und ein hohes Risiko.
3. Das Optionsmodell brächte eine Aufstockung des Personals des Landratsamtes um rund 350 Mitarbeiter (von jetzt rund 1.100 auf rund 1.450, d.h. ein Plus von 31,8%!) und eine Aufblähung des Verwaltungshaushaltes des Landkreises um rund 119,4 Mio. Euro (von jetzt rund 215 Mio. Euro auf rund 334 Mio. Euro, d.h. ein Plus von 55,3%!) mit sich. Angesichts der bekannten Haushaltssituation und des bis zum heutigen Tag von der Kommunalaufsicht noch nicht einmal bestätigten Haushaltsicherungskonzepts, das einen Personalabbau von 142 Stellen vorsieht, ist die vollständige Übernahme einer solch komplexen Aufgabe ein zu hohes Risiko. Die LINKE befürchtet, dass dann notwendige weitere und härte Konsolidierungsmaßnahmen massiv zu Lasten der betroffenen Hilfebedürftigen gehen.
   

Dr. Michael Friedrich
Fraktionsvorsitzender

Informationsvorlage zur Neuorganisation des SGB II im Landkreis Nordsachsen