DIE LINKE sieht im Optionsmodell keine gute Lösung

Über diesen Verwaltungsstreit wird leicht vergessen, dass die beiden Urteile des Bundesverfassungsgerichts zur Nichtigkeit der „Mischverwaltung“ in den ARGEN und zur Nachbesserung der HARTZ IV-Sätze speziell für Kinder eine schallende Ohrfeige für die Regierenden, aber auch für die SPD und die GRÜNEN sind.

Zu dem anhaltenden Streit, in welcher Organisationsform zukünftig die Langzeitarbeitslosen in unserem Landkreis betreut werden sollen, sagt

Dr. Michael Friedrich, Fraktionsvorsitzender der LINKEN in Nordsachsen:

„Über diesen Verwaltungsstreit wird leicht vergessen, dass die beiden Urteile des Bundesverfassungsgerichts zur Nichtigkeit der „Mischverwaltung“ in den ARGEN und zur Nachbesserung der HARTZ IV-Sätze speziell für Kinder eine schallende Ohrfeige für die Regierenden, aber auch für die SPD und die GRÜNEN sind. Die LINKE  bleibt deshalb bei ihrer Forderung nach Überwindung der HARTZ-IV-Reformen durch ein repressionsfreies Modell mit einer bedarfsorientierten Grundsicherung.

Solange dies nicht in Aussicht steht, müssen die ALG II-Empfänger wenigstens einen einheitlichen Betreuungs- und Ansprechpartner haben. Das Optionsmodell würde dies zwar gewährleisten. Allerdings bestehen erhebliche rechtliche Unwägbarkeiten. Zudem ist völlig unklar, ob es angesichts der bevorstehenden GG-Änderung tatsächlich zu einer Ausweitung der optierenden Kommunen kommt.

Langzeitarbeitslosigkeit ist unzweifelhaft ein gesamtstaatliches Problem, das nur mit gesamtstaatlichen Anstrengungen gelöst werden kann. Deshalb wäre es grundfalsch, den Bund bzw. die Bundesagentur für Arbeit aus ihrer erheblichen Mitverantwortung für die Problemlösung zu entlassen.

Selbst wenn alle Mitarbeiter der beiden ARGEN in Delitzsch und Oschatz in das Landratsamt wechselten und alle zweckgebundenen Mittel vollständig übertragen würden, bliebe bei der miserablen Haushaltssituation unseres Landkreises ein großes Risiko, dass eines Tages Personal abgebaut und/oder über eine entsprechende Satzungsänderung KdU-Kosten (Kosten für Unterkunft und Heizung) eingespart würden.

Als Mitglied des Beirates der Delitzscher ARGE kann ich beurteilen, dass dort eine gute Arbeit geleistet wird und Ratschläge des Beirates angenommen werden. Ähnliches höre ich aus Oschatz. Es wäre überhaupt nicht nachzuvollziehen, ohne Not diese gut eingespielten Strukturen zu zerschlagen. Maximal sollte über eine Zusammenlegung der beiden ARGEN nachgedacht werden, wobei mindestens in den vier Mittelzentren Torgau, Oschatz, Eilenburg und Delitzsch Anlaufstellen für die Bürger vorhanden sein müssen.“