Die unendliche Geschichte? - Abfallentsorgung im Landkreis Nordsachsen

Vor Jahren wurde im Raum Delitzsch eine gemischtwirtschaftliche Gesellschaft ohne europaweite Ausschreibung gegründet, die Pflichtaufgaben der Abfallentsorgung übernommen hat. Eine gemischtwirtschaftliche Gesellschaft ist ja nichts schlimmes, zeigt doch im Bereich Torgau-Oschatz die A.TO, dass dieses Modell funktionieren kann und dabei sogar alle Gesetzlichkeiten Berücksichtigung finden können.

Nach dem Inkrafttreten des neuen Abfallwirtschaftgesetzes musste über eine neue Form der Entsorgung nachgedacht werden, da die Verklappung auf den alten Deponien nicht mehr möglich war.

Es war einmal…. so fangen Märchen an, die meist ein glückliches Ende haben.

In Nordsachsen muss man es „Die unendliche Geschichte“ nennen, deren Ausgang noch völlig ungewiss ist.

Vor Jahren wurde im Raum Delitzsch eine gemischtwirtschaftliche Gesellschaft ohne europaweite Ausschreibung gegründet, die Pflichtaufgaben der Abfallentsorgung übernommen hat. Eine gemischtwirtschaftliche Gesellschaft ist ja nichts schlimmes, zeigt doch im Bereich Torgau-Oschatz die A.TO, dass dieses Modell funktionieren kann und dabei sogar alle Gesetzlichkeiten Berücksichtigung finden können. Nach dem Inkrafttreten des neuen Abfallwirtschaftgesetzes musste über eine neue Form der Entsorgung nachgedacht werden, da die Verklappung auf den alten Deponien nicht mehr möglich war. So wurde in den Gremien beraten und gerungen um die bestmöglichste Lösung zu erreichen. Der Zweckverband Abfallwirtschaft Westsachsen (ZAW) hat die Westsächsischen Entsorgungs- und Verwertungsgesellschaft mbH (WEV GmbH) mit der Betreibung der Mechanisch Biologischen Anlage (MBA) beauftragt. Der ZAW hat 49% seiner Geschäftsanteile dieser Gesellschaft an den privaten Partner SITA Ost GmbH & Co. KG veräußert.

Umweltbewusstsein und Wiederverwertung des Abfalls sollte an erster Stelle stehen. Ich glaube aber es war Profitgier die eine Überdimensionierung der MBA Cröbern zur Folge hat. 

So bekam die MBA Cröbern nach einer europaweiten Ausschreibung vom Abfallzweckverband Nordsachen (AVN) den Zuschlag für die Region Torgau-Oschatz den Abfall zu entsorgen. Kurz nach Vertragsunterzeichnung verlangte der Betreiber der MBA Cröbern ein weit aus höheres Entgelt als im Vertrag vereinbart. Dagegen wehrte sich der AVN erfolgreich und den Bürgerinnen und Bürgern blieben die überhöhten Entgelte erspart. Für die Region Torgau-Oschatz muss die Abfallmenge ab 2013 neu ausgeschrieben werden. Kurzfristige Entsorgungsverträge für die Abfallmengen können bei der jetzigen Marktlage einiges an Geld der Bürger sparen. Kann doch bei einer europaweiten Ausschreibung der Müllmengen von einem Preis zwischen 60 und 70 Euro je Tonne ausgegangen werden. Der jetzige Preis in TO liegt bei rund 95 Euro je Tonne.

Anders ist es im Delitzscher Raum. Hier wurde mit dem Betreiber der MBA Cröbern ein öffentlich rechtlicher Vertrag bis 2025 geschlossen. Die Preiserhöhung traf damals den Landkreis Delitzsch voll und diese musste an die Bürgerinnen und Bürger in Form von Abfallgrundgebühren und Entleerungsgebühren weitergereicht werden.

Nun habe ich gelernt, dass auch Landkreise und Landesdirektionen (damals Regierungspräsidien) Fehler machen und diese sogar eingestehen können. Das jüngste Beispiel ist die genehmigte Rekommunalisierung der Kreiswerke Delitzsch.

Es geht um eine Gesetzeswidrigkeit die aus der Welt geschafft werden musste.

Bei dem öffentlich rechtlichen Entsorgungsvertrag mit Cröbern geht es um das Geld der Einwohner in der Region Delitzsch.

Die erkannten Fehler sollten durch eine europaweite Ausschreibung der Müllmenge der Region Delitzsch bereinigt werden und eine Gebührenerleichterung für die Bürgerinnen und Bürger möglich sein.

Ich hoffe, dass die Entscheidungsträger in Sinne der Einwohner handeln und keine überteuerten Gebühren zulassen.

Die Linksfraktion und ich als Kreisrat werden ein sehr wachsames Auge auf die Geschehnisse rund um die Problematik Abfallentsorgung haben. Unsere Forderungen sind klar definiert und vom Landrat in einzelnen Gesprächen bzw. Gremiensitzungen auch schon als in Arbeit als angenommen deklariert worden.

Die Linksfraktion möchte durchsetzen:

• Umstrukturierung der ENEBA und der Kreiswerke, welcher einen Teil für die Pflichtaufgaben und eine gesonderte Struktur für die privatwirtschaftlichen Bereiche der jetzigen ENEBA vorsieht
• diw europaweite Ausschreibung der Müllmengen der Region Torgau-Oschatz
• keine Mitgliedschaft im ZAW
• Aufhebung des öffentlich rechtlichen Vertrages zur Entsorgung durch die MBA Cröbern und europaweite Ausschreibungen der Müllmengen

Das Landratsamt und die Kreisräte haben hier die Möglichkeiten zu gestalten. Zu gestalten im Sinne der Bürgerinnen und Bürger von Nordsachsen, die auch eine Ersparnis in ihren Geldbeuteln merken können.

Wir werden unsere Forderungen mit allen Mitteln anbringen und versuchen durch zu setzen.

Michael Sehrt

stellv. Fraktionsvorsitzender