Drastisches Umsteuern im Finanzausgleich ist jetzt angesagt!

Die von Landrat Czupalla benannten neuen Fehlbeträge im Kreishaushalt in Höhe von mindestens 15 Mio. Euro bedeuten den faktischen Kollaps unseres mühsam aufgestellten und beharrlich realisierten Haushaltssicherungskonzepts. Nun kann beim besten Willen zu allen vernünftigen eigenen Sparanstrengungen, zu denen auch wir LINKE stehen, keine Rede mehr davon sein, dass Nordsachsen irgendwann einmal aus eigener Kraft wieder auf die Beine kommt. Wenn jetzt das Land Sachsen beim kommunalen Finanzausgleich nicht sehr bald das Ruder zugunsten der benachteiligten ländlichen Räume energisch herumreißt und den Landkreisen eine auskömmliche Kompensationen für die explodierenden Sozialausgaben und die hohen Abwanderungsverluste auszahlt, werden auch noch die Reste unserer kommunalen Selbstverwaltung verdorren.

Die von Landrat Czupalla benannten neuen Fehlbeträge im Kreishaushalt in Höhe von mindestens 15 Mio. Euro bedeuten den faktischen Kollaps unseres mühsam aufgestellten und beharrlich realisierten Haushaltssicherungskonzepts. Nun kann beim besten Willen zu allen vernünftigen eigenen Sparanstrengungen, zu denen auch wir LINKE stehen, keine Rede mehr davon sein, dass Nordsachsen irgendwann einmal aus eigener Kraft wieder auf die Beine kommt. Wenn jetzt das Land Sachsen beim kommunalen Finanzausgleich nicht sehr bald das Ruder zugunsten der benachteiligten ländlichen Räume energisch herumreißt und den Landkreisen eine auskömmliche Kompensationen für die explodierenden Sozialausgaben und die hohen Abwanderungsverluste auszahlt, werden auch noch die Reste unserer kommunalen Selbstverwaltung verdorren. Dann erleiden wir ein ähnliches Schicksal wie es schon gegenwärtig bei den Schulen und Universitäten zu beobachten ist, die von der Landesregierung durch völlig überzogenes Sparen sehenden Auges gegen die Wand gefahren werden.

Noch ist für ein Umsteuern Zeit, da das neue Finanzausgleichsgesetz erst im Frühherbst vorliegen soll. Eine kürzlich von den LINKEN im Landtag organisierte Anhörung zum Finanzausgleich, zu der auch unser Kämmerer Kai Emanuel als Sachverständiger sehr deutliche Worte gefunden hat, brachte in seltener Einmütigkeit das Problem auf den Punkt: Die Zeiten, da der Sächsische Finanzausgleich einmal Vorbild für andere Länder war sind längst vorüber. Heute bedarf es dringend einer Reform dieses Finanzausgleichsgesetzes mit dem Ziel, die davon galoppierenden Sozialausgaben wieder einzufangen und die sehr differenzierte Bevölkerungsbewegung zwischen den Großstädten und den abgehängten ländlichen Gebieten durch einen „demografischen Faktor“ zu berücksichtigen. Solange dies nicht passiert, bleibt den Landkreisen nur die brutale Stellschraube Kreisumlage zu Lasten der Städte und Gemeinden. Dass in Nordsachsen dabei nichts mehr herauszupressen geht, sollten jedem verantwortlich Handelndem klar sein.

Verwundert haben mich allerdings Czupallas ziemlich blauäugige Äußerungen zu den zurückgehenden Bundeszuweisungen zu HARTZ IV und zu den berechtigten Lohnsteigerungen im öffentlichen Dienst. Beides ist seit längerem bekannt und hätte längst in unser Haushaltssicherungskonzept eingepreist sein müssen.
So ist spätestens seit Juli 2011 klar, dass Sachsen der drastischen Kürzung der Sonderbedarfsbundesergänzungszuweisungen (HARTZ IV-SoBEZ) zulasten der Ostkommunen zugestimmt hat. Damit stehen auch den Landkreisen 2012 und 2013  gegenüber 2011 knapp 29% weniger Bundesmittel für HARTZ IV-Sozialausgaben zur Verfügung. Schon am 19.07.2011  hat die LINKE im Kreistag in einer Presseerklärung vorgerechnet, dass diese Kürzungen die kumulierten Fehlbeträge im Kreishaushalt hochschnellen lassen und alle bisherigen Sparanstrengungen ausbremsen. Nur eine Erhöhung der Kreisumlage um rund 2,9 Prozentpunkte auf dann rund 35,7% könnte diesen Verlust kompensieren - ein wahrlich absurdes Unterfangen! Einen energischen Protest unseres Landrates Czupalla gegen diese Kürzungen habe ich damals nicht vernehmen können. Vielmehr hat Czupalla entsprechende Einwände immer kleingeredet und behauptet, er werde sich bei Ministerpräsident Tillich dafür einsetzen, dass es so schlimm schon nicht kommen werde. Herausgekommen ist dabei – nichts!

Ich erwarte jetzt von Landrat Czupalla den aufrechten Gang zum Sächsischen Hofe und eine unüberhörbare und deutliche Stimme für angemessene Kommunalfinanzen!

Dr. Michael Friedrich
Fraktionsvorsitzender