Ein Mehrwert des Optionsmodells ist weniger denn je erkennbar. Von München lernen!

Als nunmehr einzige Fraktion im Kreistag bleibt die LINKE bei ihrer strikten und einhelligen Ablehnung des so genannten Optionsmodells zur Betreuung der HARTZ-IV-Betroffenen. Wenn es noch einen letzten Zweifel an der sachlichen Begründung dieser Position gegeben haben sollte, dann hat diesen der jüngste Prüfbericht des Bundesrechnungshofes zerstreut.

Als nunmehr einzige Fraktion im Kreistag bleibt die LINKE bei ihrer strikten und einhelligen Ablehnung des so genannten Optionsmodells zur Betreuung der HARTZ-IV-Betroffenen. Wenn es noch einen letzten Zweifel an der sachlichen Begründung dieser Position gegeben haben sollte, dann hat diesen der jüngste Prüfbericht des Bundesrechnungshofes zerstreut. Dieser stellt dort nämlich drei gravierende Mängel der Option fest, die sich unser Landkreis, sollte sich der Kreistag am 08.12.2010 aus politischen Gründen mit Zwei-Drittel-Mehrheit für die Option entscheiden, ebenfalls einhandeln wird:

1. Nur den allerwenigsten der von den optierenden Kommunen in 1-Euro-Jobs zwischengeparkten Langzeitarbeitslosen gelingt tatsächlich der Sprung in ein reguläres Arbeitsverhältnis. Die Vermittlungsergebnisse der ARGE-Kommunen in den ersten Arbeitsmarkt sind dagegen deutlich besser.
   
2. Die prekären Arbeitsgelegenheiten wie die 1-Euro-Jobs sind nicht selten eben gerade keine zusätzlichen Jobs wie vom Gesetz gefordert. Vielmehr verdrängen sie trotz gegenteiliger Behauptung reguläre Arbeitsplätze in Größenordnungen, schaden damit dem Mittelstand und verfestigen den Niedriglohnsektor.
3. Es ist aus wirtschaftlichen Gründen nicht zu rechtfertigen, dass die grundsätzlich gut funktionierenden ARGE-Strukturen durch einen teuren und störanfälligen Neuaufbau einer Parallelstruktur einschließlich eines neuen EDV-Systems in den Optionskommunen ersetzt werden soll.

Manchmal ist ein Blick über den Tellerrand ganz nützlich. So zeichnet sich in München nach äußerst kontroverser Diskussion in den Fachausschüssen ein spektakulärer Schulterschluss zwischen OB Christian Uhde (SPD), der SPD und der Linkspartei ab, um die Optionslösung gegen den Willen von CSU, FDP, Grüne, ÖDP und Bayernpartei zu verhindern. Kernpunkt der dortigen Diskussion ist die Frage, dass der Bund die Dauerarbeitslosigkeit auch weiterhin als seine politische Aufgabe begreifen müsse und es nicht mehr sein dürfe, dass er die schwierigen Fälle mit Vermittlungshandicaps auf die Kommunen abwälzen dürfe, so wie es noch vor HARTZ IV der Fall gewesen sei. In München würde die notwendige Hard- und Software für die Optionslösung laut OB Uhde übrigens 8,6 Mio. Euro kosten.

In Nordsachsen wird dieser Aufwand mit Sicherheit eine Million Euro übersteigen, wobei es völlig unerheblich ist, welchen Anteil daran der Bund übernimmt. In jedem Fall sind es versenkte Steuergelder.

Ich lade alle (Noch-)Optionsbefürworter ein, sich genauestens die Vorgänge in der bayerischen Landeshauptstadt anzuschauen. Von Bayern lernen heißt hier siegen lernen!

Dr. Michael Friedrich

Fraktionsvorsitzender