Einigung beim Deutschlandticket ist lachhaft

Der letzte Tagesordnungspunkt bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Bundeskanzler Olaf Scholz war die langfristige Finanzierung des Deutschlandtickets. Herausgekommen ist dabei kurz vor 3 Uhr nachts ein Ergebnis, das dieser Uhrzeit im negativen Sinne wahrlich angemessen ist. Dr. Michael Friedrich, Vorsitzender der LINKEN im Kreistag Nordsachsen, wertet die verabredete Übergangsfinanzierung aus Überschüssen des laufenden Jahres nur bis Mai 2024 und die abermalige Vertagung des Problems als Farce:

Einzig positiv ist, dass unser Landkreis weiterhin bis zum kommenden Mai im Mitteldeutschen Verkehrsverbund (MDV) das 49-Euro-Ticket anwenden kann. Natürlich sollten wir diese Galgenfrist nutzen, auch wenn völlig unklar bleibt, wie es danach mit einer auskömmlichen Finanzierung weitergeht. Immerhin gibt es einen Vorratsbeschluss unseres letzten Kreistags, bei einer unzureichenden Finanzierung nach dem 31.12.23 aus diesem Ticket auszusteigen.

Diese Situation ist ein Affront für die vielen Nutzenden des Deutschlandtickets. Gleiches gilt auch für die Aufgabenträger, die ins Risiko gegangen sind und langfristig planen müssen. Da der Bund und in Persona Verkehrsminister Wissing jedoch sichtlich nicht bereit sind, weiterhin hälftig die durch steigende Kraftstoffpreise, die Inflation und die Tarifsteigerungen entstehenden Mehrkosten zu tragen, stehen entweder das völlige Scheitern des 49-Euro-Tickets oder „günstigenfalls“ eine kräftige Preiserhöhung im Raum. Diskutiert werden dafür bereits Preise von 59,- oder gar 69,- Euro. Es ist völlig klar, dass bei derartigen Preisen viele der gegenwärtig das Ticket Nutzenden abspringen werden, denn schon die aktuellen 49,- Euro stellen eine Schmerzgrenze dar.

Das unwürdige Schauspiel um die Absicherung und Fortführung des Deutschlandtickets geht damit in die nächste Runde. Statt das Ticket durch eine entsprechende Preisgestaltung noch attraktiver zu machen und mehr Nutzerinnen und Nutzer zu gewinnen, wird diese Errungenschaft für attraktive Mobilität und nachhaltige Ökologie im kleinlichen Hickhack zwischen Bund und Ländern zerrieben.