Fast 800 Millionen Euro für schnelles Internet

Ein Koalitionsstreit verzögerte über Monate hinweg den Ausbau – jetzt gibt es eine Einigung über das „Graue Flecken“-Programm.

Dresden. Sachsens Regierungskoalition hat sich auf einen Finanzierungsrahmen für den Ausbau des schnellen Internets geeinigt. Nach LVZ-Informationen sollen bis zum Jahr 2028 insgesamt 786 Millionen Euro ausgegeben werden. Darauf haben sich die Partei- und Fraktionsspitzen von CDU, Grünen und SPD verständigt. Zuvor hatte es mehr als zehn Monate lang eine interne Auseinandersetzung über die Höhe der Landesbeteiligung beim Breitbandausbau gegeben.

Die konkreten Pläne sollen am kommenden Dienstag im Kabinett abgestimmt und danach der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Dann wird sich der Landtag mit dem groß angelegten Programm befassen. Ein Beschluss soll noch vor der Sommerpause erfolgen. Damit hätten die Kommunen noch ausreichend Zeit, um das entsprechende Fördergeld beantragen zu können, hieß es am Mittwoch aus Koalitionskreisen.

In der Gesamtsumme sind 350 Millionen Euro zur weiteren Umsetzung des bereits laufenden sogenannten „Weiße Flecke“-Programms vorgesehen. Diese Förderung greift in Regionen, in denen die Internet-Anschlussraten unterhalb von 30 Megabit pro Sekunde liegen. Insbesondere aufgrund von gestiegenen Kosten für die ausführenden Firmen muss der Freistaat zusätzliches Geld zur Verfügung stellen.

Weitere 436 Millionen Euro werden für den lange erwarteten Start des „Graue Flecke“-Programms geplant, das bei einer Internetversorgung von weniger als 100 Megabit pro Sekunde ansetzt und bundesweit bereits seit April 2021 läuft. Für dieses Jahr soll es zunächst eine Anschubfinanzierung in Höhe von 30 Millionen Euro vom Finanzministerium geben. In den Folgejahren bis 2028 sind jährlich deutlich über 100 Millionen Euro vorgesehen. Daneben wurde vereinbart, dass der Ausbau des schnellen Internets bei der Verwendung von sogenannten Haushaltsresten priorisiert werden soll.

Es wird geschätzt, dass in 737 000 sächsischen Haushalten das Internet so langsam ist, dass sie als „graue Flecken“ zählen. Davon werden rund 330 000 bereits mit Geld aus anderen Förderprogrammen unterstützt. Damit bleiben 407 000 Haushalte: Sie müssen derzeit noch mit Übertragungsraten von unterhalb 200 Megabit pro Sekunde leben, wobei jeder dritte Anschluss nicht einmal auf 100 Megabit pro Sekunde kommt.Besonders großer Bedarf besteht vor allem in den Landkreisen Nord- und Mittelsachsen sowie im Leipziger Land, aber auch im Vogtland, im Erzgebirge und in der Lausitz.

In den vergangenen Monaten hatten sich die sächsischen Koalitionspartner zunächst auf keine Ko-Finanzierung für das „Graue Flecke“-Programm des Bundes einigen können. Die kommunalen Spitzenverbände von Städte- und Gemeindetag sowie Landkreistag hatten der Staatsregierung deshalb einen „Offenbarungseid“ vorgeworfen und von einem faktischen Stopp des Breitbandausbaus in Sachsen gesprochen. Auch Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) hatte mehrmals darauf hingewiesen, dass das „Graue Flecke“-Programm nach dem sogenannten Windhund-Prinzip funktioniere: Wer zuerst komme, der habe das Fördergeld sicher.

Die Sechser-Runde aus Partei- und Fraktionsspitzen hat sich zudem darauf verständigt, den drohenden Wassermangel in der Lausitz in den Blick zu nehmen. Aus Koalitionskreisen hieß es, das sei Bestandteil des Kompromisses zum Breitbandausbau. Demnach soll eine interministerielle Arbeitsgruppe die drohende Dürre und die Absenkung des Grundwasserspiegels untersuchen und einen Maßnahmenplan erstellen. Darauf hatten die Grünen gedrungen. Daran soll sich ein Finanzierungskonzept anschließen, das sich schon im kommenden Doppelhaushalt für 2023/24 wiederfinden könnte.