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Gemeinsame Erklärung der Kreistagsfraktionen FWG/FDP; SPD/Grüne; CDU und Die.Linke

Die genannten Kreistagsfraktionen sind sich bewusst, dass der Landkreis Nordsachsen die gesetzliche Aufgabe vom Bund und den Bundesländern übertragen bekommen hat, Menschen, die in Deutschland um Asyl bitten und aus den Erstaufnahmeeinrichtungen des Freistaates Sachsen auf die Landkreise und kreisfreien Städte verteilt werden, unterzubringen.

Da die derzeitigen Unterbringungskapazitäten im Landkreis Nordsachsen für die ankommenden Menschen nicht ausreichen, müssen landkreisweit weitere Möglichkeiten der Unterkunft sehr kurzfristig erschlossen werden. Eine kurzfristige Unterbringung zum Beispiel in Turnhallen ist für uns keine sinnvolle Lösung. Deshalb wurden alle Städte und Gemeinden des Landkreises Nordsachsen vom zuständigen Landratsamt aufgefordert, in ihren Gemeindegebieten entweder Wohnraum und/oder Gebäude zur Prüfung bzw. Schaffung kurzfristiger Kapazitäten zur Verfügung zu stellen.

Eine solche Überprüfung von Unterbringungskapazitäten hat das LRA auch in der Gemeinde Laussig vorgenommen. Hierüber wurde am Donnerstag, den 19. Januar 2023 der Gemeinderat und die Ortsvorsteher informiert.

Die von einem Teil von Bürgern geäußerten verbalen Angriffe und Beleidigungen im Rahmen einer Versammlung am Donnerstag, den 19.01.2022 vor dem Gemeindehaus in Laussig gegenüber dem Bürgermeister der Gemeinde Laussig verurteilen wir fraktionsübergreifend entschieden und deutlich!

Der Bürgermeister der Gemeinde Laussig hat im Rahmen seiner Verpflichtung als Bürgermeister und der Verpflichtung aller Städte und Gemeinden den vom Landkreis veranlassten Prüfauftrag in Richtung des Gemeinderates und der Ortsvorsteher kommuniziert. Insofern ist weder dem Landkreis Nordsachsen noch den Gemeinden und Städten unseres Landkreises bei der Umsetzung dieser gesetzlichen Aufgabe geholfen, wenn Fehl- und Falschinformationen verbreitet werden und einzelne Gemeindevertreter in einer Weise beleidigt und verbal niedergeschrien werden, die eine sachliche und konstruktive Auseinandersetzung mit der Aufgabe und der Herausforderung der Unterbringung von Asylsuchenden wesentlich erschweren.

Die Kreistagsfraktionen des Landkreises Nordsachsen

FWG/FDP                             SPD/Grüne                           CDU                           Die.Linke

Wir hoffen, dass Sie das vergangene Jahr gut überstanden haben und mit Zuversicht im Neuen ankommen konnten. Das bleibt eine Herausforderung, der wir uns alle stellen dürfen.

Aber: Es war nicht alles schlecht und es wird nicht alles schlecht. Dafür setzen wir uns als LINKE weiter ein. Wir wünschen uns und Ihnen ein soziales, friedliches, gerechtes und nachhaltiges Miteinander in Nordsachsen.

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