Grüner Wutausbruch im Kreistag

Intensive Diskussion um Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria.

Oschatz/Nordsachsen. Der Kreistag hat vergangene Woche einen von der LINKE-Fraktion eingebrachten Prüfauftrag zur temporären Aufnahme von laut Antragstext "maximal 20 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen oder maximal 20 Flüchtlings-Familien mit Kindern aus Nordsachsen" mehrheitlich abgelehnt. 

Fraktionschef Dr. Michael Friedrich hatte argumentiert, dass bereits rund 175 deutsche Städte diese Bereitschaft signalisiert hätten und die katastrophalen Zustände in Moria augenfällig seien. In einer gemeinsamen Anstrengung hätten Kreisverwaltung und Bürgermeister 2015 und in den Folgejahren die Unterbringung von 3000 Flüchtlingen in Nordsachsen gemeistert und dabei auch gute Erfahrungen mit unbegleiteten Minderjährigen Asylbewerbern, sogenannten Umas, gesammelt. "Jetzt zusätzlich 20 von ihnen aufzunehmen würde uns nicht überfordern." Es gehe seiner Fraktion darum, dass Nordsachsen Weltoffenheit zeige - "wir wollen keine illegale Luftbrücke", sagte Dr. Friedrich, der einräumte, dass Hilfe vor Ort natürlich angebracht sei, den akut betroffenen Menschen aber nicht helfe. 

Für Marian Wendt, CDU-Kreisrat und Bundestagsabgeordneter für die gleiche Partei, war der Antrag vor allem eins: Linkspopulismus. Der Zugang zu Asyl sei in Deutschland klar geregelt. Nordsachsen wird 2020 insgesamt 220 Flüchtlinge aufnehmen. "Es schafft Vertrauen bei den Menschen, wenn wir unsere eigenen Vorgaben befolgen und nicht politisch nach gutdünken entscheiden, wer dazu kommen darf." Dazu komme, dass Deutschland bereits vor Ort in Moria - beispielsweise durch das THW - helfe. "Sonderwege, die politisch gefärbt sind, sind immer gefährlich", warnte der CDU-Politiker abschließend. 

Das brachte ihm einen Wutausbruch von Grünen-Kreisrat David Pfennig ein. Der bezeichnete die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung als "Luftnummer" und Wendts Vortrag als "unter der Gürtellinie". Es sei doch keine Lösung, Mauern zu bauen und Menschen absaufen zu lassen. 

Eine Abfuhr bekam der LINKE-Antrag auch von der AfD: "Puter Populismus", urteilte Rico Winterlich, es sei nicht Aufgabe des Landkreises, sondern die des Bundesministeriums des Innern, Flüchtlinge in Deutschland zu verteilen. 

Es sei natürlich lobenswert, Flüchtlingen helfen zu wollen, sagte Heiko Wittig, Chef der SPD/Grüne-Fraktion, aber nicht sachdienlich. Er erklärte, dass seiner Ansicht nach mit offenen Karten gespielt werden muss: "Wir würden den Menschen suggerieren, dass wir mit unserem Beschluss als Kreistag tatsächlich etwas ändern könnten. Stattdessen ist es aber Aufgabe des Bundes, hier aktiv zu werden.