Information, Transparenz, Diskussion zu den neuen Müllgebühren in der Region Torgau/Oschatz

Peter Streubel

Mit Stimmenmehrheit wurde vor längerem im Kreistag beschlossen, dass die Beratungen ( die Vorberatung von Beschlüssen für den Kreistag) in den Ausschüssen nichtöffentlich (im wahrsten Sinne des Wortes) stattfinden sollen.

Mit Stimmenmehrheit wurde vor längerem im Kreistag beschlossen, dass die Beratungen ( die Vorberatung von Beschlüssen für den Kreistag) in den Ausschüssen nichtöffentlich (im wahrsten Sinne des Wortes) stattfinden sollen. Eine ahnungslos gehaltene Einwohnerschaft stört damit nicht Verwaltungsroutine, ist ausgeschaltet von Wortergreifung und wird schließlich, gelähmt durch Unkenntnis bzw. Resignation, lediglich "Entscheidungen" zur Kenntnis nehmen müssen. Die Protagonisten solcher Art von Bürgerausschaltung sind bekannt (OAZ, 23.11.) .Ich gehörte und gehöre jedenfalls nicht dazu. Denn wenn sich z.B. der Landkreis Nordsachsen bei einem Ranking auf Platz 377 von allen 412 Landkreisen befindet, ist politische Bunkermentalität einfach bornierter Umgang mit einer unbedingt zu verändernden Wirklichkeit, die gerade hier die Besinnung auf eine Demokratie verlangt, in der Verwaltung dialogisch arbeitet, zur Gesellschaft hin durchlässiger operiert, mit großem Respekt noch für die randständigsten Einwohner agiert und gleichzeitig mit großen Selbstbewußtsein einer staatlichen Institution den Anspruch des Bürgers nicht als Belästigung, sondern als Einladung zur Vervollkommnung empfindet und auffasst.
Deshalb gilt jetzt für mich und für Sie: Ich habe mich erstens in der letzten Kreisausschusssitzung von der "Schweigepflicht" zu Vorlagen, die alle Einwohner der Region Torgau-Oschatz beteffen, entbinden lassen und lade Sie, zweitens für Donnerstag, 02.12., ab 16 Uhr ins E-Werk, 1.Stock zu einer Informationsveranstaltung und Dikussion zu folgendem Thema ein: "Ab 2011 - neue Müllgebühren. Was werden wir spüren? Müssen wir uns rühren? Ertragen oder mittragen?". Sie alle sind herzlich eingeladen, denn das kann ganz schön interessant werden bis zum 08.12.(Kreistag), dem Entscheidungstag in Torgau.