Kampf gegen Rechts lässt sich nur demokratisch gewinnen

Natürlich ist eine Lücken- und schonungslose Aufklärung mit allen Konsequenzen erforderlich. Mich aber ärgern die ritualisierte Empörung und der Aktionismus in vielen Medien. Wieder einmal wird von zumeist nur weniger Berufenen nach mehr Verfassungsschutz, mehr Polizei oder gar neuen Befugnissen für die Geheimdienste gerufen. Damit wird das Problem genauso vernebelt wie mit der reflexartigen Forderung nach einem Verbot der NPD – so wünschenswert letzteres auch sein mag.

Zu den gegenwärtigen Aufgeregtheiten der „großen Politik“ im Zusammenhang mit der Entdeckung der brauen Terrorzelle in Zwickau sagt der Vorsitzende der LINKEN im Kreistag Nordsachsen, Dr. Michael Friedrich:

„Natürlich ist eine Lücken- und schonungslose Aufklärung mit allen Konsequenzen erforderlich. Mich aber ärgern die ritualisierte Empörung und der Aktionismus in vielen Medien. Wieder einmal wird von zumeist nur weniger Berufenen nach mehr Verfassungsschutz, mehr Polizei oder gar neuen Befugnissen für die Geheimdienste gerufen. Damit wird das Problem genauso vernebelt wie mit der reflexartigen Forderung nach einem Verbot der  NPD – so wünschenswert letzteres auch sein mag.

Dabei geht es doch im Kern um mehr Demokratie, um mehr Transparenz des staatlichen Handelns, vor allem aber um mehr Zivilcourage, mehr mutiges Eingreifen und mehr direktes Einmischen gegen alle offenen und versteckten Formen des Rechtsextremismus. Mit der Verharmlosung der Gefahr von rechts muss ein für alle Mal Schluss sein. Längst geht es dabei nicht mehr um die NPD allein, sondern um eine schleichende Fremdenfeindlichkeit in vielen Bevölkerungsschichten, wie Umfragen beweisen. Dieses Problem muss erkannt und darf nicht länger unter den Teppich gekehrt werden, weil es angeblich unserem Ruf schadet.

Der Kampf gegen solche menschenverachtenden Gesinnungen muss vor allem mit demokratischen Mitteln und mit offenem Visier geführt werden. Dabei hat auch unser Kreistag in Torgau noch viel Arbeit vor sich. Die völlig unzureichende Transparenz in der Arbeit der Gremien und Ausschüsse des Kreistages, die selbst dann nichtöffentlich beraten, wenn dafür objektiv keinerlei Notwendigkeit vorliegt, ist ein echtes Ärgernis für die Demokratie und die Bürgerbeteiligung. Ungewollt wird damit auch den Rechten in die Hände gespielt. Hier muss schleunigst eine Gesetzesänderung in der Landkreisordnung her!

Viel wichtiger als nichtöffentliche Beratungen und geheime Gremien sind demokratische Initiativen und Projekte gegen rechts, deren Akteure nicht länger zu unsinnigen Demokratieerklärungen gezwungen werden dürfen. Mutige Menschen wie der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Sächsischen Landtag Andre Hahn und der Jenaer Jugendpfarrer König, die sich im Februar in Dresden an den Sitzblockaden  gegen die Neo-Nazis beteiligt haben, dürfen nicht länger vor den Kadi gezerrt werden. Vielmehr verdienen sie allen Respekt und jede Solidarität.“