Kein JA zum Haushalt

Die Fraktion hat gestern in Schkeuditz abschließend zu den Haushaltsvorlagen beraten, die am 05. Oktober im Kreistag zur Abstimmung stehen. Dabei wird es von den LINKEN keine JA-Stimmen geben. Einige Fraktionsmitglieder werden sich der Stimme enthalten, andere mit NEIN votieren. Dieses differenzierte Stimmverhalten ist ebenso demokratisch wie legitim.

Die Fraktion hat gestern in Schkeuditz abschließend zu den Haushaltsvorlagen beraten, die am 05. Oktober im Kreistag zur Abstimmung stehen. Dabei wird es von den LINKEN keine JA-Stimmen geben. Einige Fraktionsmitglieder werden sich der Stimme enthalten, andere mit NEIN votieren. Dieses differenzierte Stimmverhalten ist ebenso demokratisch wie legitim. Nach zwei Jahren haushaltsloser Zeit mit „vorläufiger Haushaltsführung“ durch den Kämmerer, was einer weitgehenden Entmachtung des Kreistages nahekommt, lassen sich tatsächlich unterschiedliche Akzente des nun gefundenen Haushaltskompromisses hervorheben. So hat der Besuch von Landrat Czupalla und Kämmerer Emanuel in einer Sondersitzung der Fraktion am 22. September die real vorhandenen Spielräume der Verwaltung aufgezeigt. Dort war sich die Fraktion mit der Verwaltungsspitze des LRA darin einig, dass diese geringen Spielräume der kommunalen Selbstverwaltung unbedingt erhalten bleiben müssen, weshalb die haushaltslose Zeit dringend zu Ende gehen muss. Dafür aber kann nicht jeder Preis gezahlt werden. Die kommunalen Betriebe, speziell die Krankenhäuser sind Schützens- und erhaltenswert. Der freiwillige Aufgabenbereich und die Daseinsvorsorge für die Bevölkerung dürfen nicht zur Disposition stehen.

Mit den vorgelegten Haushaltsdokumenten gelingt keine grundlegende und nachhaltige Gesundung unserer prekären Haushaltssituation. Vielmehr wird lediglich Zeit eingekauft, um zumindest im Jahr 2012 die größten Grausamkeiten und drohenden Einschnitte abzuwenden. Das ist nicht gerade wenig, aber bei weitem nicht genug, um wieder zu einem selbstbestimmten und lebenswerten Nordsachsen zu kommen. Dabei sind die Ursachen unserer Haushaltsmisere weniger selbstverschuldet, denn gerade in den letzten Monaten sind enorme Anstrengungen zur Konsolidierung zu verzeichnen. Vielmehr liegen sie in den miserablen  Rahmenbedingungen für den Kreishaushalt, für die originär das Land und indirekt auch der Bund verantwortlich sind. In diesem kommunalfeindlichen  Umfeld, das echte Selbstverwaltung zur Farce macht, hat speziell der Finanzbeigeordnete sein Möglichstes getan, um bis zum Jahr 2015 die von der Landesdirektion geforderte „schwarze Null“ darzustellen. Damit ist die Gefahr von Zwangsmaßnahmen seitens der Landesdirektion bis hin zu Ersatzvornahmen z. B. bei der Anordnung eines Kreisumlagesatzes von 33,8% oder von Einschnitten bei den „freiwilligen Aufgaben“, was einer völligen Entmündigung des Kreistages gleichgekommen wäre, zunächst einmal, aber keinesfalls für immer vom Tisch.

Allerdings ist die LINKE nicht blauäugig, um sich bei der mittelfristigen Finanzplanung von einer ganzen Reihe grundoptimistischer Schönwetter-Annahmen blenden zu lassen, die am Ende zu der geforderten „schwarzen Null“ führen. So ist das Bemühen, am Jahresende 2011 ohne einen Haushalts-Fehlbetrag aus dem Rennen zu gehen und „nur“ 31,5% Kreisumlage von den Gemeinden zu fordern zu wollen, zwar ehrenwert, dürfte aber auf tönernen Füßen stehen. In Wahrheit wird der Schmerz für die Kommunen nur auf 2013 verschoben. Auch ist noch  niemals eine einmal erhöhte Kreisumlage jemals wieder gesenkt worden. Vielmehr geht die Entwicklung eindeutig in Richtung 33,8% oder sogar 35%, denn die vom Kämmerer prognostizierte ständige Erhöhung der Umlagegrundlagen der kreisangehörigen Kommunen (Steuereinnahmen plus  Finanzzuweisungen des Landes) steht angesichts der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise in den Sternen.

Ein politischer Skandal ersten Ranges ist die Tatsache, dass der Kämmerer regelrecht gezwungen wird, in Größenordnungen mit einem Teil des vom Land und vom Bund für soziale Zwecke bereitgestellten Geldes die Haushaltslöcher zu stopfen. Das betrifft vor allem das Bildungs- und Teilhabepaket für die von HARTZ-IV-Leistungen betroffenen Kinder und Jugendlichen, das gegenwärtig nur etwa 30 % der möglicher Empfänger erreicht, aber auch BAföG- und Wohngeldleistungen.

Die Fraktion erwartet, dass Landrat Czupalla (CDU) über den CDU-dominierten Sächsischen Landkreistag nun endlich seine Ankündigungen wahr macht, gegenüber der CDU-geführten Staatsregierung für eine deutlich bessere Finanzausstattung der Landkreise zu kämpfen. Ebenso dringlich wie lohnend wäre der Einsatz Czupallas für die vollständige Kompensation der ab dem Jahr 2012 wegbrechenden HARTZ IV-Sonderbedarfsbundesergänzungs-zuweisungen (HARTZ-IV-SoBeZ) durch das Land, die eine in der Planung noch gar nicht berücksichtigte Lücke von rund 4 Mio. Euro in den Kreishaushalt schlägt. Auch ein Voranbringen der auf der Stelle tretenden Rückabwicklung der Sachsen-Finanzgruppe mit der Abwendung einer drohenden Belastung des Kreishaushaltes im Millionenbereich und praktikable gesetzliche Regelungen zur Finanzierung der Schülerbeförderung wären lohnende Felder, auf denen Czupalla seiner herausgehobenen Position als direkt gewählter Landrat und die CDU ihrer besonderen Verantwortung als sächsische Regierungspartei gerecht werden sollten.

Dr. Michael Friedrich

Vorsitzender Fraktion DIE LINKE