„Kommunal ist optimal“ ist gerade bei der Sparkasse richtig!
Die gestern vom Landtag verabschiedete Novelle zum Sparkassengesetz zeigt, dass die Staatsregierung auch nach vier Jahren Bedenkzeit immer noch keine Lehren aus der Pleite der Landesbank gezogen hat. Obwohl es der eindeutige kommunale Wille ist, die unnütze Sachsen-Finanzgruppe aufzulösen, wird weiterhin an der Finanzgruppe festgehalten. Dabei war es gerade diese undurchsichtige Konstruktion, die seinerzeit das Zocker-Kapital für die riskanten Geschäfte der Landesbank eingesammelt hat.
Die gestern vom Landtag verabschiedete Novelle zum Sparkassengesetz zeigt, dass die Staatsregierung auch nach vier Jahren Bedenkzeit immer noch keine Lehren aus der Pleite der Landesbank gezogen hat. Obwohl es der eindeutige kommunale Wille ist, die unnütze Sachsen-Finanzgruppe aufzulösen, wird weiterhin an der Finanzgruppe festgehalten. Dabei war es gerade diese undurchsichtige Konstruktion, die seinerzeit das Zocker-Kapital für die riskanten Geschäfte der Landesbank eingesammelt hat.
Statt nun endlich die zwingende Auflösung der Finanzgruppe mit einer Frist z. B. bis 2015 in das Gesetz zu schreiben und die Kommunen dabei finanziell zu unterstützen, wird das Schicksal dieser Gruppe von den Einzelentscheidungen der jeweiligen Institute wie z. B. der Sparkasse Leipzig abhängig gemacht. Damit wird die Spaltung der sächsischen Sparkassen in eine Zwei-Klassen-Gesellschaft (Verbundsparkassen wie z. B. Leipzig und Dresden, rein kommunale Sparkassen wie z. B. Chemnitz) eben gerade nicht überwunden. Vielmehr wird die Sachsen-Finanzgruppe sogar noch gestärkt, indem sie wichtige Entscheidungskompetenzen bündeln und zentralisieren darf, was die endgültige Auflösung der Finanzgruppe auf einen Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben dürfte. Auch ist die Möglichkeit einer Teil-Privatisierung der Finanzgruppe von bis zu 49 % nicht vom Tisch.
Auch die Herabsetzung der Mindestzahl der ordentlichen Verwaltungsratsmitglieder von bisher neun auf nunmehr sechs sehen wir außerordentlich kritisch. Denn dies gefährdet die ausreichende Repräsentation der verschiedenen Interessengruppen im Verwaltungsrat, so z. B. auch der politischen Ratsfraktionen der Sparkassen-Träger.
Die LINKE setzt sich für starke und kommunal verfasste Sparkassen vor Ort ein. Wir sind für den strikt öffentlichen Auftrag der Sparkassen und gegen jegliche Konzernstrukturen und gegen Privatisierungen. Nur so können die Sparkassen ihrer wichtigen Rolle als natürlicher Partner der Region und des Mittelstandes gerecht werden. In diesem Sinne werden sich unsere Mitglieder in der Versammlung des Zweckverbandes der Verbundsparkasse Leipzig stark machen und die Auflösung der Sachsen-Finanzgruppe trotz des unzureichenden Gesetzes voranbringen.
Dr. Michael Friedrich
Fraktionsvorsitzender DIE LINKE