„Kommunalgipfel“ enttäuscht auf ganzer Linie

Der in dieser Woche stattgefundene „Kommunalgipfel“ zu den Themen Kommunalaufgaben, Fachkräfte-sicherung und Digitalisierung ist eine einzige Enttäuschung. Dr. Michael Friedrich, Vorsitzender der LINKEN im Kreistag sagt dazu:

Es ist schon einigermaßen dreist, dass MP Kretschmer die sächsischen Bürgermeister und Landräte in die Staatskanzlei nach Dresden zu einem „Gipfeltreffen“ einlädt, ohne für die überbordenden Problemlagen, mit denen sich die Städte, Gemeinden und Landkreise gegenwärtig herumschlagen müssen, irgendwelche konkreten Lösungen vorbereitet zu haben. Stattdessen gab es nur wortreiche Vertröstungen. Die Kommunen und Landkreise werden wie arme Bittsteller bis Ende Mai hingehalten. Erst dann soll es wohl irgendwelche Hilfen geben – oder auch nicht, falls sich die Koalition, wie schon oft geschehen nicht einigen kann.

Dabei liegen die Fakten seit Monaten auf der Hand. Inzwischen haben alle 10 sächsischen Landkreise enorme Schwierigkeiten, zu genehmigungsfähigen Haushalten zu kommen. Wenn dies überhaupt gelingen soll, dann nur über die Auflösung eigentlich notwendiger Rücklagen und über Erleichterungen bei der Genehmigung wie zu Corona-Zeiten. Dies aber bedeutet weiteren finanziellen Substanzverzehr. Die Doppik wird so ein weiteres Mal ad absurdum geführt. Besonders schlimm sieht es neben dem Landkreis Görlitz bei uns in Nordsachsen aus. Der Druck, unsere schon jetzt extrem hohe Kreisumlage von gegenwärtig 34,49 % noch weiter zu erhöhen, bleibt bestehen. Es wird an unserem Kreistag liegen, ob wir diesem politischen Druck standhalten und der Versuchung widerstehen, uns auf Kosten der Städte und Gemeinden zu sanieren.

Besonders unverständlich ist, dass MP Kretschmer gerade so tut, als habe er das wichtige Prinzip „Wer bestellt – der bezahlt!“, das seit über 10 Jahren in der Landesverfassung steht, zum ersten Mal gelesen. Es ist ein reines Ablenkungsmanöver, dass der MP darüber jetzt eine bundesweite Diskussion anregen will. Den Kommunen ist so jedenfalls nicht geholfen. Seit langem ist bekannt, dass ständig neue kommunale Aufgaben und oft auch höhere Standards, ganz zu schweigen von der Inflation, der Energiepreiserhöhung  und den absehbar hohen Tarifabschlüssen, zu deutlich höheren Kosten führen. Das betrifft vor allem den Sozial-bereich, darunter auch die Aufnahme, Unterbringung und Integration einer Vielzahl von Flüchtlingen. Es irritiert mich, dass sich die Staatskanzlei in Dresden mit all ihren Ministerien für die Sicherstellung dieser kommunalen Aufgaben so unvorbereitet und desengagiert zeigt und die Städte, Gemeinden und Landkreise mal wieder mit billigen Vertröstungen im Regen stehen lässt.