Kommunalpaket 2023/2024 ist nur Stückwerk

Nachdem MP Kretschmer den Landkreisen und Kommunen ob ihrer flächendeckenden Finanznöte bereits im April finanzielle Hilfe versprochen hatte, sein Finanzminister Vorjohann (CDU) aber wochenlang hartnäckig auf der Bremse stand, gibt es nun endlich das sogenannte Kommunalpaket im Umfang von 180 Mio. Euro. Davon sollen 133 Mio. Euro an die 10 Landkreise und die 3 Kreisfreien Städte gehen. Dazu sagt Dr. Michael Friedrich, Vorsitzender der LINKEN im Kreistag:

Natürlich ist dies besser als ein weiterer zermürbender Stillstand. Ein Grund für Jubelorgien allerdings ist diese Nachricht nicht, denn bestenfalls werden damit einige kleine Wunden geheilt, nicht aber die eigentliche Krankheit der kommunalen Familie: Strukturelle Unterfinanzierung der rund 400 Städte und Gemeinden und der zehn Landkreise.

Der kommunale Finanzausgleich (FAG) wurde Anfang der neunziger Jahre eingeführt, ohne dass seitdem jemals eine grundlegende Überprüfung seiner Aufgabengerechtigkeit stattgefunden hat. Ständig neue Aufgaben, höhere Standards, mehr Bürokratie sind seitdem von den Kommunen zu leisten, ganz zu schweigen von den Belastungen durch die Inflation, den Anstieg der Energiepreise und den absolut gerechtfertigten Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst. Darauf aber gibt die Regierungskoalition in Dresden keine Antwort.

Stattdessen wird nur versprochen, das vom Bund zusätzlich bereitgestellte Geld (47 Mio. Euro für Sachsen) für die Flüchtlingsunterkunft und –Integration, für die ohnehin die Kommunen zuständig sind, nunmehr vollständig (!) an eben diese weiterzuleiten und nicht wie bisher einen Großteil davon auf der Landesebene „festkleben“ zu lassen. Weiterhin soll ein den Kommunen eigentlich erst im Jahr 2025 zustehender Ausgleichsbetrag aus dem FAG von 133 Mio. Euro bereits in den Jahren 2023/24 vorgezogen ausgezahlt werden. Welch schöner Zufall aber auch, dass das hochgelobte Kommunalpaket zu 100% aus rein kommunalem Geld besteht und die Landeskasse trocken bleibt!

Angesicht dieser Zusammenhänge kann der am gleichen Tag von Innenminister Schuster (CDU) mit Blick auf den verkündeten Kommunalwahltermin am 9. Juni 2024 getroffene Ausspruch:

„Die kommunalen Ämter und Mandate bilden die Herzkammer unserer Demokratie. Hier werden die direkt vor Ort spürbaren Entscheidungen gestaltet.“ nur noch als Zynismus bezeichnet werden.

Damit die Herzkammern der Demokratie wirklich ihrer Bestimmung gerecht werden können, wäre ein weitaus mutigerer, nachhaltiger Schritt zur Auflösung der kommunalen Finanzprobleme angezeigt gewesen. So bietet sich ein Schuldenschnitt für einen angemessenen Teil, z. B ein Drittel des von den Landkreisen sowie den Städten und Gemeinden aufgehäuften immensen Schuldenbergs an, damit vor Ort nicht nur der Mangel verwaltet wird, sondern tatsächlich positive Entscheidungen über eine zukunftsfähige Infrastruktur und sinnvolle freiwillige Aufgaben fallen können.