„Kommunen werden wie Bittsteller hingehalten“

LVZ, Delitzsch-Eilenburg

Linken-Fraktions-Chef Michael Friedrich ist vom Kommunalgipfel und Ministerpräsident Kretschmer „auf ganzer Linie enttäuscht“

Nordsachsen. Die Partei Die Linke hat die Ergebnisse des vergangene Woche stattgefundenen Kommunalgipfels zu den Themen Kommunalaufgaben, Fachkräftesicherung und Digitalisierung als „auf ganzer Linie enttäuschend“ bezeichnet.

Dr. Michael Friedrich, Vorsitzender der Linken im Kreistag sagt dazu: „Es ist schon einigermaßen dreist, dass Ministerpräsident Kretschmer die Bürgermeister und Landräte in die Staatskanzlei nach Dresden zu einem ,Gipfeltreffen’ einlädt, ohne für die überbordenden Problemlagen, mit denen sich die Städte, Gemeinden und Landkreise gegenwärtig herumschlagen müssen, irgendwelche konkreten Lösungen vorbereitet zu haben. Stattdessen gab es nur wortreiche Vertröstungen.“

Die Kommunen und Landkreise, so Friedrich, würden wie arme Bittsteller bis Ende Mai hingehalten. Erst dann solle es wohl irgendwelche Hilfen geben – oder auch nicht, falls sich die Koalition, wie schon oft geschehen nicht einigen kann.

Die Fakten würden seit Monaten auf der Hand liegen: „Inzwischen haben alle zehn sächsischen Landkreise enorme Schwierigkeiten, zu genehmigungsfähigen Haushalten zu kommen. Wenn dies überhaupt gelingen soll, dann nur über die Auflösung eigentlich notwendiger Rücklagen und über Erleichterungen bei der Genehmigung wie zu Corona-Zeiten. Dies aber bedeutet weiteren finanziellen Substanzverzehr. Die Doppik (Anm. d. Red.: doppelte Buchführung) wird so ein weiteres Mal ad absurdum geführt.“

Auch in Nordsachsen sei die Lage schlecht. „Der Druck, unsere schon jetzt extrem hohe Kreisumlage von gegenwärtig 34,49 Prozent noch weiter zu erhöhen, bleibt bestehen. Es wird an unserem Kreistag liegen, ob wir diesem politischen Druck standhalten und der Versuchung widerstehen, uns auf Kosten der Städte und Gemeinden zu sanieren.“ Seit langem sei bekannt, dass ständig neue kommunale Aufgaben und oft auch höhere Standards, ganz zu schweigen von der Inflation, der Energiepreiserhöhung und den absehbar hohen Tarifabschlüssen, zu deutlich höheren Kosten führen. Das betreffe vor allem den Sozialbereich, darunter auch die Aufnahme, Unterbringung und Integration einer Vielzahl von Flüchtlingen. „Es irritiert mich, dass sich die Staatskanzlei in Dresden mit all ihren Ministerien für die Sicherstellung dieser kommunalen Aufgaben so unvorbereitet und desengagiert zeigt und die Städte, Gemeinden und Landkreise mal wieder mit billigen Vertröstungen im Regen stehen lässt.“