„Kompromiss ist besser als keine Einigung“ - Linken-Politiker Michael Friedrich zur Kindergrundsicherung

Nordsachsen. Die vorläufige Einigung der Koalitionsparteien zur Einführung einer Kindergrundsicherung bewertet die Linke im nordsächsischen Kreistag differenziert. Laut Linken-Fraktionschef Dr. Michael Friedrich sei der erzielte „Kompromiss natürlich besser als gar keine Einigung, die monatelang drohte. Der Kompromiss aber ist bestenfalls ein fauler.“ Wenn selbst die zuständige Familienministerin Lisa Paus (Grüne) eingestehen müsse: „Um tatsächlich die Kinderarmut abzuschaffen, bräuchte es einen größeren Impuls.“ Da aber andererseits Finanzminister Lindner (FDP) seine neoliberale Agenda „Fördern und Fordern“ bei einem minimalen finanziellen Entgegenkommen fast ohne Abstriche durchsetzen konnte, sei klar, „wer in Berlin die tatsächliche Richtlinienkompetenz ausübt. Bundeskanzler Scholz jedenfalls ist es nicht.“

Eine Anfrage der Linken zum Ausmaß der Kinderarmut im Landkreis, über die auch diese Zeitung berichtete, habe gezeigt, „dass auch in Nordsachsen etwa jedes fünfte Kind davon betroffen ist, wobei es eine hohe Dunkelziffer gibt und vor allem Alleinerziehende betroffen sind.“ Mit der neuen Kindergrundsicherung, so Michael Friedrich, werde sich daran bedauerlicherweise nichts grundlegend ändern. „Der Fairness halber aber sollen zwei kleine Verbesserungen nicht verschwiegen werden, die das Gesamtpaket allerdings nicht retten können. Es ist zu begrüßen, dass der Anspruch für den Kinderzuschlag für erwerbstätige Eltern automatisiert geprüft werden soll. Damit ist zu erwarten, dass es künftig deutlich mehr Anspruchsberechtigte geben wird, denn gegenwärtig scheuen viele Eltern den derzeit hohen bürokratischen Aufwand. Darüber hinaus ist es ein gutes Signal, dass die schwierige Situation von Alleinerziehenden in den Fokus genommen wird.“

Insgesamt aber bleibe das Projekt Kindergrundsicherung mut- und kraftlos und werde der tatsächlichen Problemlage und dem hohen Anspruch einer „Fortschrittskoalition“ in keiner Weise gerecht, so Friedrich.