Landesdirektion brüskiert kommunale Demokratie in Wiedemar
Die Landesdirektion Sachsen (LDS) hat das raumordnerische Zielabweichungsverfahren für die Planung des Industrievorsorgegebiets Wiedemar in unserem Landkreis gestern abgeschlossen, siehe Medienservice@sk.sachsen.de. Diesen hochbürokratisch klingenden aber nichtsdestoweniger höchst schwerwiegenden Beschluss gegen die kommunale Selbstverwaltung der Gemeinde Wiedemar kommentiert Dr. Michael Friedrich, Vorsitzender der LINKEN im Kreistag Nordsachsen:
Wer sich durch die Gemeinde Wiedemar bewegt, sieht an ungezählten Stellen in allen Ortsteilen großflächige Plakate, auf denen sich eine mitgliederstarke Bürgerinitiative mit starken Worten vehement gegen die geplante Ansiedlung von Großindustrie auf den rund 400 Hektar bester Ackerböden ausspricht. Fakt ist, dass es in der Gemeinde sehr unterschiedliche Meinungen zu diesen Plänen gibt. Der Meinungsbildungsprozess zu diesem hochkomplexen und sensiblen Thema ist noch im vollen Gange und längst nicht abgeschlossen. Der Gemeinderat hat sich deshalb klar für einen faktenbasierten Bürgerentscheid zu diesem Thema ausgesprochen. Auch MP Kretschmer hat bei dem unlängst in Delitzsch stattgefundenen Revierstammtisch der BI noch zugesagt, dass er deren Vertreter in seine Staatskanzlei einladen will, um mit ihnen über diese Pläne zu sprechen.
Umso unverständlicher ist es, dass sich die LDS als verlängerter Arm der Staatskanzlei nun über die Köpfe der Wiedemarer Bürgerinnen und Bürger hinweg entschieden hat, dass über eine „raumordnerische Zielabweichung“ auf den hochwertigen Landwirtschaftsböden durchaus Industrie angesiedelt werden kann, so einige kleinere Auflagen erfüllt werden. Ich bin gespannt, welche Deals da längst im Hintergrund gesponnen wurden!
Es ist tragisch, dass dabei die kommunale Selbstverwaltung der Gemeinde Wiedemar völlig auf der Strecke bleibt. Wenn die Bürgerinnen und Bürger einfach vor vollendete Tatsachen gestellt werden und ihre Meinung nicht gehört wird, kann von kommunaler Demokratie keine Rede mehr sein.