Landesdirektion erpresst Kreistag

Vor der Sommerpause hat sich die LINKE-Fraktion mit den einschneidenden Konsequenzen der vorgeblichen Genehmigung des am 30. 03. 2011 beschlossenen Kreishaushaltes durch die Landesdirektion (LD) befasst. Wir sind entsetzt über die brutale Reaktion der LD auf die ernsthaften Bemühungen und die ersten Erfolge des Landkreises, gewichtige Konsolidierungspotentiale zu erschließen und den Haushalt mittelfristig wieder in Ordnung zu bekommen.

Vor der Sommerpause hat sich die LINKE-Fraktion mit den einschneidenden Konsequenzen der vorgeblichen Genehmigung des am 30. 03. 2011 beschlossenen Kreishaushaltes durch die Landesdirektion (LD) befasst. Wir sind entsetzt über die brutale Reaktion der LD auf die ernsthaften Bemühungen und die ersten Erfolge des Landkreises, gewichtige Konsolidierungspotentiale zu erschließen und den Haushalt mittelfristig wieder in Ordnung zu bekommen.

Ginge der Kreistag auf das Ansinnen der LD ein, die Kreisumlage von gegenwärtig 29,75% auf satte 32,813% anzuheben, würde er sich bis auf die Knochen blamieren, denn dann würde er seine gut abgewogene Entscheidung selbst ad absurdum führen. Die bisher fraktionsübergreifend geübte Solidarität mit den kreisangehörigen Kommunen würde aufkündigt. Ignorierte der Kreistag dagegen die Erpressung der LD, so würde die höhere Kreisumlage „kraft Amtes“ dann eben angeordnet. Der Kreistag könnte dann eigentlich auch gleich zu Hause bleiben. Diese Wahl zwischen Pest und Cholera zeigt jenseits aller Sonntagsreden der Regierenden, welch geringen Stellenwert Sachsen der kommunalen Selbstverwaltung beimisst.

Die LINKE-Fraktion trägt die im März 2011 beschlossene höhere Kreisumlage von 31,5 % als einen bereits sehr weitgehenden Kompromissvorschlag gerade noch mit. Allerdings sind für uns weitere Erhöhungen völlig undiskutabel, weil kommunalpolitisch unverantwortlich und kontraproduktiv. Selbst die LD muss in ihrem Bescheid zugeben, dass sich die Mehrzahl der Kommunen in unserem Landkreis bereits in der Konsolidierung befindet und rund ein Drittel der Städte und Gemeinden ihre Haushalte mittelfristig nicht mehr ausgleichen können. Daher unterstützen wir den Widerspruch des Landrates gegen diesen Bescheid und darüber hinaus den Appell der SPD-Fraktion an alle demokratischen Kräfte im Kreistag, sich geschlossen gegen die Auflagen der Landesdirektion zu wenden. 

Unverständlich ist für uns auch die Auflage der LD, neben den ohnehin schon enormen ordentlichen Tilgungsraten von 10,5 Mio. Euro in den Jahren 2011 und 2012 außerordentliche Tilgungen von mindestens jeweils 1 Mio. Euro in den Jahren bis einschließlich 2015 vorzusehen. Offensichtlich soll hier der Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben werden. Denn erkauft würde dieser beschleunigte Schuldenabbau mit erneuten Fehlbedarfen im Haushalt in Höhe von 5 Mio. Euro, also mit weiteren gesetzeswidrigen Haushalten. Besser wäre es gewesen, einem ausgeglichenen Haushalt Vorrang vor dem Schuldenabbau und diesem wiederum Vorrang vor der Bildung von Rücklagen zu geben. Dies hätte eingehalten werden können, wenn die Staatsregierung bereit gewesen wäre, die Sonderlast aus der untergegangenen Sparkasse Torgau-Oschatz in Höhe von rund 20 Mio. Euro als außergewöhnliche „Erblast“ des entsprechenden Altkreises anzuerkennen und über eine entsprechende Bedarfszuweisung auszugleichen.

Schließlich bereitet uns die Nebenbestimmung im Bescheid der LD, bis zum 31.12.2011 die Krankenhäuser in Delitzsch, Torgau und Oschatz einer Bewertung zu unterziehen, große Sorgen. Abgesehen davon, dass die sicherlich 6-stelligen Kosten für diese Unternehmensbewertungen allein vom Landkreis aufzubringen sind, wird hier unmissverständlich Verkaufsdruck aufgebaut. Für die LINKE sinddie kommunalen Krankenhäuser aber mehr als nur rein betriebswirtschaftliche Größen. Sie sind Kernbestandteile kommunaler Daseinsvorsorge, die in den vergangenen zwei Jahrzehnten mit zweistelligen Millionenbeträgen aus Steuermitteln ausgebaut worden sind. Sie jetzt zu verscherbeln, wäre unverantwortlich.

Dr. Michael Friedrich

Fraktionsvorsitzender