LINKE gegen weitere Erhöhung der Kreisumlage

Hauptthema der letzten Fraktionssitzung war der Entwurf der Haushaltssatzung für die Jahre 2011/2012. In der Fraktion herrschen Unverständnis und Unmut über das erpresserische Zeitspiel der Landesregierung gegenüber unserem Landkreis in Bezug auf die erforderliche einmalige Landeshilfe, um den Haushalt zeitnah wieder auszugleichen und auf gesetzliche Grundlagen zu stellen.

Hauptthema der letzten Fraktionssitzung war der Entwurf der Haushaltssatzung für die Jahre 2011/2012. In der Fraktion herrschen Unverständnis und Unmut über das erpresserische Zeitspiel der Landesregierung gegenüber unserem Landkreis in Bezug auf die erforderliche einmalige Landeshilfe, um den Haushalt zeitnah wieder auszugleichen und auf gesetzliche Grundlagen zu stellen. Obwohl selbst die Landesdirektion Leipzig einschätzt, dass Nordsachsen alle Voraussetzungen für eine solche Bedarfszuweisung erfüllt, wird in Dresden stur an der Forderung festgehalten, nach der noch nicht einmal ein Jahr zurückliegenden Erhöhung der Kreisumlage von 29,75% auf 31,5 % diese nun abermals auf 33,8% zu erhöhen. Dieses Ansinnen einer massiven Lastenverschiebung auf die kreisangehörige Ebene löst nicht nur nicht die Haushaltsprobleme unseres Landkreises, sondern schafft massenweise zusätzliche Probleme in allen 32 Städten und Gemeinden. Nicht ohne Grund liegt die gesetzliche Genehmigungsgrenze für die Kreisumlage bei 25%.

Bei der Wahl zwischen Pest (keine Bedarfszuweisung) und Cholera (Kreisumlage 33,8%) wird sich die LINKE konsequent kommunalfreundlich verhalten. Für einen solchen Flächenbrand wird es von uns keine Stimme geben. Ausdrücklich offen sind wir dagegen für andere nachhaltige Bemühungen, unseren Kreishaushalt über Einnahmeverbesserungen und Ausgabenkürzungen in Ordnung zu bringen. Dabei sollte der Focus auf der Konzentration unserer wirtschaftlichen Beteiligungen auf Kernbereiche der kommunalen Daseinsvorsorge (vor allem Krankenhäuser, Abfallbeseitigung) und auf sinnvoller kommunaler Zusammenarbeit mit der Stadt und dem Landkreis Leipzig liegen. Auch bei der Konzentration der Verwaltungsstandorte sollte noch nicht das letzte Wort gesprochen sein. Nicht zuletzt erinnern wir uns an eine Zeit, da es Ausschüttungen der Sparkasse Leipzig an ihre Anteilseigner in Millionenhöhe gab. Nach der längst überfälligen Abwicklung der Sachsen-Finanzgruppe sind wir so optimistisch, mittelfristig wieder mit Ausschüttungen rechnen.

Dr. Michael Friedrich

Vorsitzender Fraktion DIE LINKE