Linke klagt über fehlende Transparenz. Strukturwandel: Kreisrat Friedrich fordert Datenbank

Nordsachsen. Die Linke im Kreistag Nordsachsen hat in Zusammenarbeit mit ihrer Landtagsfraktion einen Antrag eingereicht, in welchem sie eine öffentliche Datenbank anregt, um übersichtlich alle sächsischen Projekte des Strukturwandels darzustellen. Das teilte Michael Friedrich, Linke-Fraktionsvorsitzender im Kreistag, mit.

Demnach sollen von den Regionalen Begleitausschüssen, der Interministeriellen Arbeitsgruppe und dem Bund-Länder-Koordinierungsgremium beschlossenen Strukturwandelmaßnahmen jeweils getrennt für das Lausitzer und das Mitteldeutsche Revier die Projektskizzen, Kostenschätzungen, der Bewilligungs- und Umsetzungsstand sowie die insgesamt beantragten, bewilligten und ausgezahlten Projektmittel einschließlich der noch verfügbaren Finanzmittel einsehbar sein.

Friedrich: „Bei unseren Recherchen zum Strukturwandel mussten wir oftmals feststellen, dass unterschiedliche Zahlen zu den Projekten kursieren. Außerdem verändern sich laufend die Kosten: Was vor einem Jahr beantragt wurde, geht heute mit einer Baukostensteigerung von mindestens 20 bis 25 Prozent einher. Aktuelle Zahlen und Daten zu den kommunalen und Landesmaßnahmen findet die Öffentlichkeit aber weder auf der Seite des Regionalministeriums noch auf der Seite der Sächsischen Agentur für Strukturentwicklung.

Brandenburg macht es laut Friedrich viel besser: Auf einer interaktiven Karte werden Standorte und Rahmendaten der Projekte angegeben. „Bei uns gibt es nur anlässlich der Beratung der Regionalen Begleitausschüsse eine Liste mit den priorisierten Projekten.“ Spätestens mit der Meldung der Sächsischen Agentur für Strukturentwicklung im Januar, dass die verfügbaren Finanzmittel für die erste Förderperiode bis 2026 bereits gebunden seien und nur noch Nachrückerprojekte finanziert werden könnten, sei „das Informationsdefizit deutlich“ geworden.

Weiter heißt es: Auch Sachsen müsse die Projekte sichtbar machen. „Gerade für uns als Verantwortliche auf Kreisebene ist oft nicht ersichtlich, was genau beim Strukturwandel geschieht. Wir sind zwar direkt betroffen, erhalten aber mitunter als letzte die Informationen. Wir haben den legitimen Anspruch, sehen zu können, was mit den Strukturwandel-Mitteln, die ja Steuermittel sind, bei uns im Landkreis passiert.“