LINKE Kommunalpolitiker fordern die sofortige Rücknahme der Kürzungen in der Kinder- und Jugendhilfe und einen „Rettungsschirm für Kommunen“

Auf einem Kommunalpolitischen Tag in Bad Düben verständigten sich LINKE Kommunalpolitikerinnen und –kommunalpolitiker aus Nordsachsen über die drastischen Folgen der Kürzungen in der Kinder- und Jugendhilfe und über den Entwurf des neuen Finanzausgleichsgesetzes (FAG), das die Zuweisungen an die Kommunen festlegt.

Auf einem Kommunalpolitischen Tag in Bad Düben verständigten sich LINKE Kommunalpolitikerinnen und –kommunalpolitiker aus Nordsachsen über die drastischen Folgen der Kürzungen in der Kinder- und Jugendhilfe und über den Entwurf des neuen Finanzausgleichsgesetzes (FAG), das die Zuweisungen an die Kommunen festlegt. Als Referentinnen konnten MdL Annekatrin Klepsch, Sprecherin für Kinder- und Jugendpolitik der LINKEN im Sächsischen Landtag und Mitglied im Landesjugendhilfeausschuss, und MdL Marion Junge, kommunalpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion gewonnen werden.

Frau Klepsch verwies auf die gravierenden Differenzen zwischen Anspruch und Wirklichkeit in der sächsischen Jugendhilfe. Einerseits gibt es einen auch heute noch wegweisenden Landesjugendhilfeplan aus dem Jahr 1996, der unter dem damaligen Sozialminister Geisler entstanden ist. Dort wird auf Trägervielfalt auch auf dem „flachen Land“ und die Verzahnung der verschiedenen Angebote gesetzt, wobei die unbedingte Fachlichkeit in der Jugendhilfe gefordert wird. Doch die Wirklichkeit sieht anders aus: Die Kürzung der Jugendpauschale auf 10,40 Euro führt zu einer zunehmenden Deprofessionalisierung der Jugendhilfe, verbunden mit einer Ausdehnung des Niedriglohnbereichs, der Abwanderung qualifizierter Kräfte in andere Bundesländer, der Selbstausbeutung des Ehrenamtes  und letztendlich einer schleichenden Selbstabwicklung der Träger. Die „nachrangige“ Einstufung des Baff-Theaters in Delitzsch oder der IG Rock e. V. in Torgau hinsichtlich der Jugendhilfeförderung, die bevorstehende Entlassung des Streetworkers im Eilenburger Stadtteil Berg und die generelle Herabstufung der Jugendhilfeförderung auf nur noch 30 Wochenstunden sind nur einige traurige Fakten für diese Entwicklung in Nordsachsen.

Obwohl der Landesjugendhilfeausschuss parteienübergreifend vor diesen verhängnisvollen Entwicklungen gewarnt und die Beibehaltung der Ansätze aus dem Doppelhaushalt 2009/2010 für die Jugendpauschale gefordert habe, sei dieses fachliche Votum von der Staatsregierung ignorant in den Wind geschlagen worden. Die anwesenden Kommunalpolitiker forderten die sofortige Rücknahme der Kürzungen in diesem Bereich. Geschehe dies nicht, übersteigen die gesellschaftlichen Folgekosten die angeblichen Einsparungen um ein Vielfaches.

Frau Junge kritisierte scharf den so genannten FAG-Kompromiss, den die kommunalen Spitzenverbände  mit der Staatregierung geschlossen haben. Danach bleiben die Mittel, die zur Deckung der Verwaltungshaushalte in den Kommunen dienen, annähernd konstant, obwohl sich zunehmend eine Schere zwischen den kommunalen Ausgaben und den Einnahmen öffnet, vor allem durch das Anwachsen der sozialen Aufgaben. Erkauft wurde dieser „Kompromiss“ durch das fast vollständige Zurückfahren der frei verfügbaren investiven Mittel in den Kommunen mit verheerenden Auswirkungen auf die Infrastruktur und  die kommunale Wirtschaft.

Die  LINKEn Kommunal- und Landespolitiker waren sich darin einig, dass es analog zu dem Rettungsschirm für die Banken auch eines Rettungsschirms für die Kommunen bedarf. Deshalb wird die Landtagsfraktion die Wiederauflage einer kommunalen Infrastrukturpauschale in Höhe von 75 Mio. Euro jährlich beantragen, die problemlos ohne Neuverschuldung aus den Mehreinnahmen gemäß der jüngsten Steuerschätzung finanziert werden kann.

Dr. Michael Friedrich

Fraktionsvorsitzender