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LVZ

Mehr Kurzarbeitergeld, Hilfe für Gastronomie

Berlin. Mit milliardenschweren Hilfen für Arbeitnehmer, Gastronomiebetriebe, Unternehmen und Schulen will die große Koalition die massiven Folgen der Corona-Krise abmildern. Ein Überblick über die Beschlüsse des Koalitionsausschusses.

▶ Höheres Kurzarbeitergeld

Für Arbeitnehmer, die für eine um mindestens 50 Prozent reduzierte Arbeitszeit Kurzarbeitergeld beziehen, soll es ab dem 4. Monat des Bezugs auf 70 Prozent beziehungsweise 77 Prozent für Haushalte mit Kindern steigen. Ab dem 7. Monat des Bezuges steigt der Wert auf 80 Prozent beziehungsweise 87 Prozent – längstens bis Ende 2020. Außerdem werden für Arbeitnehmer in Kurzarbeit ab 1. Mai bis Ende 2020 bereits bestehende Hinzuverdienstmöglichkeiten erweitert.

▶ Arbeitslosengeld

Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I soll um drei Monate verlängert werden für Betroffene, deren Anspruch zwischen dem 1. Mai und 31. Dezember 2020 enden würde.

▶ Gastronomie

Die Mehrwertsteuer für Speisen wird laut Beschluss ab dem 1. Juli befristet bis zum 30. Juni 2021 von 19 Prozent auf den ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent gesenkt. Bisher gilt dieser Satz nur für Gerichte, die der Gast mitnimmt oder nach Hause bestellt.

▶ Schulen

Die allermeisten Schulen sind geschlossen, Anfang Mai soll der Unterricht schrittweise wieder starten. Der Bund ist bereit, Schulen und Schüler beim digitalen Unterricht zu Hause mit 500 Millionen Euro zu unterstützen. Geplant ist ein Sofortausstattungsprogramm. Damit sollen die Schulen in die Lage versetzt werden, bedürftigen Schülern einen Zuschuss von 150 Euro für die Anschaffung entsprechender Geräte zu gewähren. Darüber hinaus solle die Ausstattung der Schulen gefördert werden, die für die Erstellung professioneller Online-Lehrangebote erforderlich ist.

▶ Wirtschaftshilfen

Die Politik hat bereits milliardenschwere Hilfsprogramme für die Wirtschaft beschlossen, um Jobs und Firmen zu erhalten. Geplant sind nun zudem steuerliche Entlastungen für kleine und mittelständische Unternehmen – um Liquidität zu sichern.

▶ Kosten

Die neuen Hilfen könnten mehr als 10 Milliarden Euro kosten. Die Bundesregierung hatte bereits massive Hilfspakete für Unternehmen, Selbstständige und Arbeitnehmer geschnürt. Dafür plant sie mit neuen Schulden in Höhe von 156 Milliarden Euro. Wegen der Hilfspakete steigt Deutschlands Staatsverschuldung deutlich an.

Wir hoffen, dass Sie das vergangene Jahr gut überstanden haben und mit Zuversicht im Neuen ankommen konnten. Das bleibt eine Herausforderung, der wir uns alle stellen dürfen.

Aber: Es war nicht alles schlecht und es wird nicht alles schlecht. Dafür setzen wir uns als LINKE weiter ein. Wir wünschen uns und Ihnen ein soziales, friedliches, gerechtes und nachhaltiges Miteinander in Nordsachsen.

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