Mit Leipzig auf Augenhöhe zusammenarbeiten

Die bevorstehende Gründung der „Wirtschaftsförderung Region Leipzig GmbH“ (WRL), über die der Kreistag am 10. Oktober beschließen will, ist für die LINKE ein ebenso notwendiger wie längst überfälliger Schritt, den wir schon lange gefordert haben und den wir konstruktiv begleiten werden. Ich freue mich, dass nun endlich die starken Potentiale der Stadt Leipzig gemeinsam mit den beiden anliegenden Landkreisen und der IHK in die gleiche Richtung ziehen werden.

Die bevorstehende Gründung der „Wirtschaftsförderung Region Leipzig GmbH“ (WRL), über die  der Kreistag am 10. Oktober beschließen will,  ist für die LINKE ein ebenso notwendiger wie längst überfälliger Schritt, den wir schon lange gefordert haben und den wir konstruktiv begleiten werden.  Ich freue mich, dass nun endlich die starken Potentiale der Stadt Leipzig gemeinsam mit den beiden anliegenden Landkreisen und der IHK in die gleiche Richtung ziehen werden. Damit wird die unsägliche und kleinkarierte Kirchturm-Konkurrenz, die sich beispielsweise bei der Ansiedlung des FOC Wiedemar gezeigt hat, ein Ende haben. Zu großartigem Freudentaumel und gegenseitigem Schulterklopfen zwischen den Hauptakteuren OBM Jung, den Landräten Czupalla und Dr. Gey sowie IHK-Präsident Topf  wie heute in der LVZ zu besichtigen ist dennoch kein Anlass.
 
Einmal, weil unsere Leipziger Region hinsichtlich des real erreichten Standes der regionalen Zusammenarbeit gegenüber vergleichbaren Regionen wie Stuttgart, Nürnberg, Hannover oder auch Rhein-Neckar um Lichtjahre im Rückstand ist. Während sich dort regionales Denken und Handeln in einem längeren Prozess längst entwickelt hat und Früchte tragen, stehen wir erst ganz am Anfang. Die gemeinsame Wirtschaftsförderung kann also nur ein Beginn sein; weitere Felder wie die Wissenschaftskooperation, Regionalbudgets bei der Fördermittelvergabe und die Einbeziehung weiterer wichtiger Städte wie Halle, Merseburg, Altenburg, Bitterfeld-Wolfen und Dessau müssen bald folgen!

Zum anderen sind bei den bevorstehenden Ausschussberatungen in unserem Kreistag, im Kreistag Leipzig und im Stadtrat Leipzig zur Gründung der WRL schon noch einige Hausaufgaben zu erledigen, die nicht ganz trivial sind. Die drei wichtigsten seien genannt:

Wie kann erreicht werden, dass das Leipziger Interesse an Regionaler Wirtschaftsförderung tatsächlich bis Torgau, Oschatz, Borna und sogar bis Arzberg und Mügeln reicht und nicht etwa umgekehrt proportional zur Entfernung vom Augustusplatz versiegt? Es wäre fatal, wenn sich Leipzig nur für den Speckgürtel rund um die Stadt mit Markleeberg, Schkeuditz und Taucha interessieren würde, vielleicht noch mal in Delitzsch und Eilenburg vorbei schaut aber alles was jenseits der Mulde liegt mit Desinteresse bedenken würde.

Wie kann eine wirklich klare Schnittstelle zwischen der Regionalen Wirtschaftsförderung WRL und den verbleibenden Rumpf-Einheiten zur kommunalen Wirtschaftsförderung in Leipzig und den beiden Landkreisen definiert werden? Geschieht dies nicht durch eindeutige Verabredung und vertragliche Gestaltung, sind  Dauerstreit und Lähmung der WRL vorprogrammiert.

Wie kann die Finanzierung der WRL auf eine dauerhaft tragfähige Basis gestellt werden? Die vorgesehenen 255.000 Euro jährlich für die WRL sind für unseren klammen Landkreis ein gewaltiger Happen, auch wenn das Geld bei kluger Wirtschaftsförderung sicherlich über erhöhte Steuereinnahmen irgendwann einmal wieder hereinkommt. Aber eben nicht sofort, sondern im besten Falle mittelfristig. Deshalb darf es keinesfalls geschehen, dass diese WRL-Ausgaben negativ auf unsere Konsolidierungsbemühungen im Haushalt angerechnet werden und etwa noch zu einer höheren Kreisumlage oder den Verzicht auf freiwillige Leistungen führen!

Die LINKE ist überzeugt davon, dass die benannten Probleme lösbar sind. Wir sind darüber mit unseren Schwesterfraktionen im Landkreis und in der Stadt  Leipzig im Gespräch.


Dr. Michael Friedrich
Fraktionsvorsitzender