Morlock schiebt die B87n aufs Abstellgleis

Ein Blick in den Entwurf des Landesentwicklungsplans zum Thema Straßenbau-vorhaben gerät zum Schlag in die Magengrube. In den Übersichten der für das nächste Jahrzehnt als wichtig eingestuften Neu- und Ausbauvorhaben fehlt das für unseren Landkreis (über)lebenswichtige Projekt der B 87 n. Lediglich ein dürrer Verweis auf den untergeordneten Regionalplan Westsachsen erwähnt die B 87 n.

Ein Blick in den Entwurf des Landesentwicklungsplans zum Thema Straßenbau-vorhaben gerät zum Schlag in die Magengrube. In den Übersichten der für das nächste Jahrzehnt als wichtig eingestuften Neu- und Ausbauvorhaben fehlt das für unseren Landkreis (über)lebenswichtige Projekt der B 87 n. Lediglich ein dürrer Verweis auf den untergeordneten Regionalplan Westsachsen erwähnt die B 87 n. Statt dieses Vorhaben direkt in die entsprechenden Projekt-Übersichten des Landesentwicklungsplanes aufzunehmen, soll der geplante Korridor der B 87 n nur noch „nachrichtlich“ dargestellt werden (S. 80). Das ist nun wirklich die unterste Schublade mit einer klaren Abstufung des Projekts als minderwichtig. Dabei hätte die Botschaft der Staatsregierung doch eindeutig heißen müssen: Die B 87 n ist für uns prioritär im Sinne des „vordringlichen Bedarfs“.

Diese miese Hinhalte- und Verzögerungstaktik von Verkehrsminister Morlock, der für die  Straßenbauvorhaben im neuen Landesentwicklungsplan verantwortlich zeichnet, ist nicht hinnehmbar. Während sich im Kreistag Nordsachsen und im Stadtrat Torgau aus guten Gründen deutliche Mehrheiten für die baldige Ertüchtigung der B 87 aussprechen, und zwar besser vierspurig als dreispurig, Wirtschaftskammern und Mittelstand nun endlich Taten statt Worte fordern, blockiert der eigene Minister. Solange sich dies nicht ändert, kann sich Landrat Czupalla jedes Gespräch mit Bundesverkehrsminister Ramsauer in Sachen der B 87 n sparen. Es ist einfach unglaublich: Ein inkompetenter FDP-Minister schwadroniert rückwärtsgewandt über die Wiedereinführung der alten KFZ-Kennzeichen und startet auf Autobahnraststätten den putzigen Versuch, Pendler mit Eierschecke zur Rückkehr in die alte Heimat zu bewegen, versagt aber bei den lebenswichtigen Fragen der Regionalentwicklung auf der ganzen Linie.

Ich erwarte von Landrat Czupalla eine klare Stellungnahme zur notwendigen prioritären Aufnahme der B 87 n in den Landesentwicklungsplan. Diese Stellungnahme sollte nicht nur von der Verwaltung erarbeitet, sondern mit einem möglichst breiten Kreistagsbeschluss auf den Weg gebracht werden, um ihr das notwendige politische Gewicht zu verleihen.


Dr. Michael Friedrich
Fraktionsvorsitzender DIE LINKE