Redemanuskript zur Beschlussvorlage „Anwendung des Deutschland-Tarifs im Landkreis Nordsachsen bis zum 31.12.2023“ in Drs. 3-358/23

//Anrede//,

das, was wir jetzt beschließen – ja beschließen müssen angesichts der bekannt desolaten Haushaltslage unseres Landkreises – ist krank. Anders kann ich das nicht nennen. Denn es ist doch völlig klar, dass wir im Falle einer Fortdauer der z. Zt. drohenden Nichteinigung zwischen Bund und Ländern über die weitere Finanzierung des in 2024 und Folgejahren zu erwartenden Verlustausgleichs für das Ticket kräftig auf die Bremse treten müssen. Anders als finanziell besser ausgestattete Städte wie etwa Leipzig können wir die auflaufenden Verluste der Verkehrsunternehmen nicht aus unserem Haushalt schultern. Deshalb werden wir LINKE zähneknirschend dieser Vorlage zustimmen.

Dabei ist das Deutschlandticket insgesamt eine Erfolgsgeschichte.Ein Anreiz für erleichterte und unbürokratische Mobilität, aber genauso wichtig, eine Erfolgsgeschichte für den Klimaschutz!

Rund 13 Mio. Menschen in unserem Land nutzen es laut neuester Statistik, und dies sind bei weitem nicht nur Pendlerinnen und Pendler. Man mag gern darüber streiten, ob die 49 Euro ein angemessener oder ein zu hoher Preis sind, ob es soziale Vergünstigungen geben sollte oder solche für gewisse Berufsgruppen.

Das alles soll heute nicht unser Thema sein, sondern der generelle Fortbestand, ja die Verstetigung und der Ausbau dieser Erfolgsgeschichte. Denn diese ist akut gefährdet, wenn sich eine Vielzahl klammer Landkreise und Großstädte nach und nach aus der Vereinbarung zurückziehen, ja zurückziehen müssen. Es kommt dann bald zu einem Gebiets-Flickenteppich, wo das vergünstigte Ticket überhaupt noch gültig ist, ja zu einem regelrechten „Schweizer Käse“. Im ungünstigsten Fall bleiben dann nur noch einige wenige wohlhabende „Ticket-Inseln“ im Ozean zurück. Spätestens dann wäre die gute Idee des Tickets gescheitert.

Ich wage hier die Prognose, dass die „große“ Politik sich ein solches Scheitern nicht leisten kann!

Schließlich geht es bei dem anstehenden Verlustausgleich nach Einschätzung des VDV (Verband Deutscher Verkehrsunternehmen) um die insgesamt doch überschaubare Summe von 4,09 Mrd. Euro, die es den Unternehmen gestatten würde, das Deutschlandticket ab 2024 solide finanziert fortzuführen. Ob sich der Bundeskanzler auch hier zu einem Machtwort aufrafft oder nicht –am Ende wird Verkehrsminister Wissing sich seinen anhaltenden Widerstand gegen die berechtigte Länderforderung nach einer weiteren hälftigen Beteiligung des Bundes am Verlustausgleich nicht verschließen können.

Es wird wohl am Ende wieder ebenso frustrierend und nervend ausgehen wie bei fast allen wichtigen Vorhaben der Ampel. So wie bei dem monatelagen Gezerre um das Heizungsgesetz oder um die Kindergrundsicherung wird wohl kurz vor Ultimo ein unbefriedigender Kompromiss herauskommen, den die Verkehrsunternehmen und die Kommunen schlucken müssen. Ob dabei für uns wirklich eine auskömmliche Finanzierungergibt, so wie es die Beschlussvorlage einfordert, steht in den Sternen.

Die für die Unternehmen, aber auch für uns alle so wichtige Planungssicherheit sieht anders aus!

Ich denke, dies Thema gehört zur Wiedervorlage in unseren Dezember-Kreistag!