Regionale Wirtschaftsförderung geht nur ganzheitlich

Dr. Michael Friedrich, Dr. Ilse Lauter, Heike Werner

Gemeinsame Presseerklärung der Vorsitzenden der Fraktionen DIE LINKE Dr. Michael Friedrich (Landkreis Nordsachsen), Dr. Ilse Lauter (Stadt Leipzig), Heike Werner (Landkreis Leipzig) zur geplanten Gründung der gemeinsamen Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Landkreise Leipzig und Nordsachsen sowie der Stadt Leipzig

Gemeinsame Presseerklärung der Vorsitzenden der Fraktionen DIE LINKE Dr. Michael Friedrich (Landkreis Nordsachsen), Dr. Ilse Lauter (Stadt Leipzig), Heike Werner (Landkreis Leipzig) zur geplanten Gründung der gemeinsamen Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Landkreise Leipzig und Nordsachsen sowie der Stadt Leipzig

Wir begrüßen das Anliegen der regionalen Ausweitung der Wirtschaftsförderung. Die Vermarktung der Region Leipzig als Standort kann nur ganzheitlich - über kommunale Grenzen hinweg - erfolgen.

Die für den 30. Juni 2012 geplante Gründung einer gemeinsamen Wirtschaftsförderungsgesellschaft soll dabei ein guter Auftakt sein, um das Leipziger Umland konzeptionell einzubinden und damit die gesamte Region auch im internationalen wirtschaftlichen Wettbewerb voran zu bringen.

Neben den Chancen und Perspektiven müssen dafür aber auch deren strukturelle Grundlagen geklärt werden.

Ganzheitliches Herangehen bedeutet für uns dabei zum Einen, die Kompetenzbereiche der Gesellschaft klar zu definieren.

Zum Zweiten müssen Verhandlungen über gemeinsame Projekte und Aufgaben auf Augenhöhe geführt werden, so bei der Frage der Abstimmungsverhältnisse. Um einer einseitigen Dominanz entgegenzuwirken, wäre es beispielsweise denkbar, dass Entscheidungen nur bei Zustimmung zweier Partner getroffen werden können.

Drittens müssen Probleme hinsichtlich der bislang existierenden Wirtschaftsförderungsgesellschaften und der Zukunft der Arbeitsplätze aus den bisherigen einzelnen Gesellschaften konstruktiv gelöst werden. Beispielsweise könnte die gemeinsame Wirtschaftsförderungsgesellschaft die Aufgaben der ehemaligen WILL (Wirtschaftsförderung Leipziger Land GmbH) übernehmen.

Viertens muss es auch bei Fragen von Standortentwicklung und Standortbestimmung ein ganzheitliches regionales Herangehen statt Beharren auf einseitige Partikularinteressen geben.

Fünftens betrifft das auch Festlegungen zur Förderung einzelner Segmente durch die künftige Wirtschaftsförderungsgesellschaft - von Leipzigs Clusterförderung profitieren die beteiligten Landkreise beispielsweise nur wenig.

Sechstens halten wir ein gemeinsames Tourismuskonzept für notwendig. Tourismus gemeinsam zu entwickeln und zu vernetzen, wäre ein gemeinsamer Ansatzpunkt für die Region.

Siebentens endet Wirtschaftsförderung nicht an Landesgrenzen. Will man die Attraktivität der gesamten Region steigern, so müssen auch gemeinsame Entwicklungen mit Halle geplant werden. Dazu muss aus das Schlagwort „Metropolregion“tatsächlich praktisch umgesetzt werden.