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Fraktion DIE LINKE

Resolution

Die Kreistagsfraktion DIE LINKE. in Nordsachsen hat angesichts des für jedermann sichtbaren militärischen Missbrauchs des Leipziger Flughafens als Militärdrehkreuz eine Resolution verabschiedet

Die Kreistagsfraktion DIE LINKE. in Nordsachsen hat angesichts des für jedermann sichtbaren militärischen Missbrauchs des Leipziger Flughafens als Militärdrehkreuz eine Resolution verabschiedet, die dem Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich und dem Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung übermittelt wurde:

 

Resolution der Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Nordsachsen zur militärischen Nutzung des Flughafens Leipzig/Halle

Mit tiefer Besorgnis nehmen wir den anhaltenden Missbrauch des auf dem Gebiet des Landkreises Nordsachsen liegenden Flughafens als internationales Kriegsdrehkreuz zur Kenntnis. Seit Mai 2006 organisieren hier die US-amerikanischen Streitkräfte über zivile Fluggesellschaften den regelmäßigen Truppentransfer für militärische Operationen vor allem im Irak und in Afghanistan. Neben dem Transport schweren Kriegsgeräts ist im Frühjahr 2009 bereits der 1.000.000-ste GI via Leipzig ins Kriegsgebiet geflogen worden. Damit ist mitten im Leipziger Flughafen eine riesige Militärdrehscheibe mit zivilem Nebenbetrieb entstanden. Die damit verbundenen Lärmbelästigungen, aber auch die nicht nur abstrakt vorhandenen Sicherheitsgefährdungen, sind sehr ernst zu nehmende Beeinträchtigungen der Lebensqualität vieler Anwohnerinnen und Anwohner.

Auch die sächsischen Bürgerinnen und Bürger haben mit ihren Steuergeldern die Investitionen von über einer Milliarde Euro für den Ausbau des Leipziger Flughafens bezahlt. Die Flughafengesellschaft hat gemäß ihren Geschäftszwecken diese Investitionen für die ausschließlich zivile Nutzung zu verwenden. Die Bürgerinnen und Bürger haben mit ihren Investitionen in den Flughafen das Recht auf perspektivsichere Arbeitsplätze erworben, welche nicht von militärischen oder halbmilitärischen Geschäftstätigkeiten abhängen darf.

Militärische Einsätze sind keine Politik mit „anderen Mitteln“. Sie sind keine Alternativen zu zivilgesellschaftlichen Lösungen. Dementsprechend lehnt die DIE LINKE. im Kreistag Nordsachsen die militärische Nutzung des Flughafens Leipzig  ebenso entschieden ab wie dessen weiteren Ausbau für diese Zwecke. Wir fordern den Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen Herrn Tillich auf, seine Vogel-Strauß-Politik gegenüber diesen verhängnisvollen Entwicklungen zu beenden und sich entsprechend seinem Amtseid auf der Bundesebene für die strikte Einhaltung des 2 + 4 –Vertrages einzusetzen.

Wir hoffen, dass Sie das vergangene Jahr gut überstanden haben und mit Zuversicht im Neuen ankommen konnten. Das bleibt eine Herausforderung, der wir uns alle stellen dürfen.

Aber: Es war nicht alles schlecht und es wird nicht alles schlecht. Dafür setzen wir uns als LINKE weiter ein. Wir wünschen uns und Ihnen ein soziales, friedliches, gerechtes und nachhaltiges Miteinander in Nordsachsen.

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