Sozialkürzungen im neuen Doppelhaushalt zurücknehmen!

Es gibt zu denken, dass in der Pressemitteilung der Staatsregierung zum kürzlich beschlossenen Entwurf des Doppelhaushaltes 2013/2014 die Worte „Jugend“ und „Soziales“ nicht einmal auftauchen. So erfreulich das größere Haushaltsvolumen durch die Steuermehreinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe auch ist und so positiv die versprochenen Verbesserungen im kommunalen Finanzausgleich ab 2013 auch zu werten sind, absolut enttäuschend ist, dass die Staatsregierung offenbar nicht gewillt ist, die unverantwortlichen Kürzungen aus dem Jahr 2010 im Sozial- und Jugendbereich wieder zurückzunehmen.

Es gibt zu denken, dass in der Pressemitteilung der Staatsregierung zum kürzlich beschlossenen Entwurf des Doppelhaushaltes 2013/2014 die Worte „Jugend“ und „Soziales“ nicht einmal auftauchen. So erfreulich das größere Haushaltsvolumen durch die Steuermehreinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe auch ist und so positiv die versprochenen Verbesserungen im kommunalen Finanzausgleich ab 2013 auch zu werten sind, absolut enttäuschend ist, dass die Staatsregierung offenbar nicht gewillt ist, die unverantwortlichen Kürzungen aus dem Jahr 2010 im Sozial- und Jugendbereich wieder zurückzunehmen. Damals wurde die Jugendpauschale bekanntlich radikal von 14,40 auf 10,40 Euro pro Jugendlichem gekürzt. Das hatte gravierende Einschnitte für die Fachkraftförderung und eine Ausdünnung der Angebote auch in Nordsachsen zur Folge, wie Anfragen der LINKEN im Kreistag gezeigt haben.

So gibt es in den nächsten Jahren zwar weiterhin eine hohe Investitionsquote, doch allein mit Beton, Stahl und mit Mikrochips lässt sich ein sozial gerechtes und modernes Sachsen nicht aufbauen. Erst recht kann von nachhaltiger Bildungspolitik keine Rede sein. Das erst kurz vor dem letzten Weihnachtsfest als angeblich großer Wurf präsentierte Bildungspaket wird nur ein halbes Jahr später unter dem Druck der berechtigten Proteste von Schülern, Eltern, Lehrern und Gewerkschaften zwar verdoppelt, löst aber nach wie vor maximal nur die Probleme des kommenden Schuljahres. Die Lösung des Problems des gravierenden Lehrermangels wird in die Zeit nach den Landtagswahlen verschoben. Denn es steht in den Sternen, ob die Nachwuchspädagogen, die jetzt ihre Ausbildung beginnen sollen, bei der bundesweit schlechtesten Bezahlung überhaupt in Sachsen bleiben.  
Die LINKE in Nordsachsen fordert den Sächsischen Landtag auf, bei den Haushaltsberatungen unbedingt notwendige Korrekturen im Sinne eines sozial gerechten, familienfreundlichen und bildungsgerechten Sachsen vorzunehmen. Dies ist durchaus ohne Neuverschuldung und sogar mit der von der Staatsregierung vorgeschlagenen Schuldentilgung und Rücklagenbildung möglich, wenn die Investitionsquote nur geringfügig nach unten korrigiert wird. So ließen sich z. B. rund 112 Mio. Euro für die genannten Zwecke freisetzen, wenn nur die Ausgaben für den Staatsstraßenbau auf dem Stand des Jahres 2012 eingefroren werden, statt um 54,2 Mio. Euro im Jahr 2013 und um 58,7 Mio. Euro im Jahr 2014 gegenüber 2012 zu steigen. Statt in harte Infrastruktur  mit unvertretbar hohen  Erhaltungskosten bei künftig weiter abnehmender Bevölkerung sollte besser in Menschen, speziell in Kinder, Jugendliche und Lehrer investiert werden.