Staatsmodernisierung ohne Konzept und Verstand
Bei den gestern vorgestellten Plänen der schwarz-gelben Koalition zur Staatsmodernisierung lässt Nordsachsen nur auf den ersten Blick keine Federn. So positiv der Fortbestand der Justizvollzugsanstalt in Torgau auch zu werten ist, machen mir die ausstehende positive Entscheidung zum Fortbestand der Delitzscher Rettungsleitstelle, vor allem der Rückzug der Polizei aus der Fläche Sorgen.
Bei den gestern vorgestellten Plänen der schwarz-gelben Koalition zur Staatsmodernisierung lässt Nordsachsen nur auf den ersten Blick keine Federn. So positiv der Fortbestand der Justizvollzugsanstalt in Torgau auch zu werten ist, machen mir die ausstehende positive Entscheidung zum Fortbestand der Delitzscher Rettungsleitstelle, vor allem der Rückzug der Polizei aus der Fläche Sorgen.
Die Staatsregierung will fast die Hälfte aller Polizeireviere schließen und damit die Polizei weitgehend aus den ländlichen Bereichen zurückziehen. An den zukünftig wegfallenden Standorten wie in Bad Düben sollen nur noch Bürgerpolizisten und der Kriminaldienst weiter tätig sein. Die aber sind im Normalfall nur zwischen 8 und 16 Uhr vor Ort präsent, danach ist es aus mit der sichtbaren und direkt ansprechbaren Polizei. Die zentrale Frage lautet doch: Wie schnell kann die Polizei im Ernstfall vor Ort sein, wenn Gefahr droht? Wie weit muss ein Streifenwagen fahren, ehe er Bürgern in Not helfen kann?
Dezentrale und flexible Polizeiwachen mit ausreichend vielen Beamten wären hier die richtige Lösung. Dafür müsste es eine fundierte Aufgabenkritik der Polizei geben, um die tatsächlich notwendige Personalstärke festzulegen. Die Vorschläge aus Dresden aber gehen in die entgegengesetzte Richtung: Es wird ausgedünnt und zentralisiert auf Teufel komm raus. Entgegen anderweitigen Versprechungen wird der ländliche Raum abgehängt. Es kann aber nicht sein, dass ganze Landstriche zu quasi polizeifreien Räumen gemacht werden.
Die Krone der Peinlichkeit wird dem Ganzen noch dadurch aufgesetzt, das MP Tillich und sein Koalitionspartner Zastrow wie zwei artige Musterschüler „volles Verständnis“ für die angedrohte Verfassungsklage der reichen Südländer gegen den Länderfinanzausgleich zum Ausdruck bringen und abermals darüber schwadronieren, Sachsen nach 2020 zum Geberland zu machen, statt wie Thüringen und Sachsen –Anhalt mit aller Macht für den Erhalt des Solidarpaktes zu kämpfen. Wirkliche Zukunftspolitik und das Wahrnehmen sächsischer Interessen sehen anders aus.
Dr. Michael Friedrich
Vorsitzender Fraktion DIE LINKE