Staatsregierung verharmlost in unverantwortlicher Weise die Flughafenrisiken

Es muss zu denken geben, wenn die Staatsregierung frei nach dem Motto der drei Affen - Nichts sehen, nichts hören und nichts sagen! - die Sicherheitsrisiken der militärischen Nutzung des Schkeuditzer Flughafens in unverantwortlicher Weise ignoriert. So geschehen zur gestrigen Landtagssitzung zum Antrag der LINKEN „Erkenntnisse der Staatsregierung zu bestehender Terrorgefahr sowie eklatanten Sicherheitsmängeln und –risiken auf Grund der militärischen Nutzung des Flughafens Leipzig/Halle“ (Drs. 5/8669).

Es  muss zu denken geben, wenn die Staatsregierung frei nach dem Motto der drei Affen -  Nichts sehen, nichts hören und nichts sagen!  - die Sicherheitsrisiken der militärischen Nutzung des Schkeuditzer Flughafens in unverantwortlicher Weise ignoriert. So geschehen zur gestrigen Landtagssitzung zum Antrag der LINKEN „Erkenntnisse der Staatsregierung zu bestehender Terrorgefahr sowie eklatanten Sicherheitsmängeln und –risiken auf Grund der militärischen Nutzung des Flughafens Leipzig/Halle“ (Drs. 5/8669).

Das mdr-Nachrichtenmagazin „Exakt“ sieht die Lage wesentlich kritischer. Bereits am 21.03.2012 wurde in einem gut recherchierten und Fakten gestützten Beitrag von eklatanten Sicherheitsrisiken berichtet, die aus der zivil-militärischen „Mischnutzung“ des Flughafens resultieren. Dabei wurde auf eine brisante Gefährdungsanalyse des Landeskriminalamtes (LKA) aus dem Jahr 2008 Bezug genommen, in der die Anschlagsgefahr auf US-Militärangehörige, die als Transitpassagiere den Flughafen für einen Zwischenstopp nutzen, als „wahrscheinlich“ eingestuft wird. Weiter heiße es in diesem geheimen LKA-Dokument: „Es sei kein größeres Problem, die völlig unvorbereiteten US-Truppen mit einem Anschlag zu treffen“.

Bei jährlich fast 65.000 Flugbewegungen und knapp 2,3 Millionen Passagieren hat die Öffentlichkeit ein Recht darauf zu erfahren, ob und inwieweit die militärische Nutzung des Flughafens eine besondere Gefährdung für Passagiere, Bedienstete, Anwohner und natürlich auch die Militärangehörigen selbst darstellt. Statt diese Transparenz herzustellen, glänzte die Staatsregierung mit absoluter Ignoranz. Der Flughafen erfülle alle Sicherheitsanforderungen – basta.
Zugegeben wird nur, was engagierte Journalisten und Gegner der Nachtflüge unwiderlegbar nachweisen können. Die Staatsregierung aber mauert, schweigt und verharmlost.

Wir LINKE vertreten seit Jahren nachhaltig den Standpunkt, dass angesichts der Nutzung des Airports sowohl durch die Bundeswehr als auch durch die US-Armee für regelmäßige Transporte im Zusammenhang mit dem Afghanistan-Einsatz, der Abwicklung der Bundeswehrflüge über ein ziviles Terminal und der eigens vorgenommenen Anmietung einer großen Halle zum Ab parken von schwerem militärischen Gerät die jetzt geltende Betriebserlaubnis eines Zivilflughafens nicht ausreichend ist. Die dauerhafte Vermischung von zivilen und militärischen Transporten gefährdet sowohl Zivilisten als auch Militärangehörige. Die militärische Nutzung des Flughafens Schkeuditz verstößt eindeutig gegen geltendes Luftfahrts- und Verkehrsrecht!

Es ist ein Treppenwitz in Nordsachsens Geschichte, wenn sich angesichts dieser Zustände der Flughafen Leipzig-Halle jetzt darum bewirbt, Fluglinien und Passagierverkehr für den aus Sicherheitsgründen nicht rechtzeitig fertiggestellten Flughafen Berlin-Brandenburg zu übernehmen. Wir meinen, Sicherheitserfordernisse müssen eindeutig den Vorrang vor Kommerz- und Gewinnstreben haben!

Auch wenn der Landkreis mit 0,25 % nur ein kleiner Anteilseigner am Flughafen ist, werden wir das Problem zur Fragestunde im nächsten Kreistag am 20. Juni zur Sprache bringen.
 
Dr. Michael Friedrich
Fraktionsvorsitzender