Statement zu den Sparbeschlüssen der Bundesregierung

Das bis zum Jahr 2014 reichende Sparpaket der Bundesregierung ist ein schwerer Affront gegen die sozial Schwachen in unserer Gesellschaft. Während Westerwelle jubelt, dass es keine Steuererhöhungen für die Besserverdienenden geben wird, geschweige denn eine Vermögenssteuer, werden den HARTZ-IV-Empfängern das Elterngeld, Langzeitarbeitslosen der Rentenversicherungsbeitrag und Wohngeldempfängern der Heizkostenzuschuss gestrichen.

„Die Spaltung der Gesellschaft wird weiter vertieft.“

Das bis zum Jahr 2014 reichende Sparpaket der Bundesregierung ist ein schwerer Affront gegen die sozial Schwachen in unserer Gesellschaft. Während Westerwelle jubelt, dass es keine Steuererhöhungen für die Besserverdienenden geben wird, geschweige denn eine Vermögenssteuer,  werden den HARTZ-IV-Empfängern das Elterngeld, Langzeitarbeitslosen der Rentenversicherungsbeitrag und Wohngeldempfängern der Heizkostenzuschuss gestrichen. Um fünf Milliarden Euro, davon die Hälfte im kommenden Jahr, sollen die Sozialausgaben bluten.

Das wird negative Auswirkungen gerade auch für die kommunalen Haushalte haben. Das am 16.06.2010 zur Beschlussfassung stehende Haushaltssicherungskonzept unseres Landkreises ist damit in mehreren Punkten obsolet. So wird das Geld, das heute der Bund bei der Rentenversicherung der ALG-II-Empfänger einsparen will, später bei der  Grundsicherung, für die die Kommunen verantwortlich sind, doppelt und dreifach wieder draufgezahlt werden müssen. Die Umwandlung vieler Pflichtleistungen der Bundesanstalt für Arbeit in Ermessensleistungen wird sich gerade im Osten, wo es schlicht an einer ausreichenden Anzahl qualifizierter sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze fehlt, verheerend auswirken. Damit dürfte die Anzahl der „Bedarfsgemeinschaften“  kaum sinken. Im Gegenteil, die Kosten für Unterkunft und Heizung werden die kommunalen Kassen und damit auch unseren Landkreis weiterhin anhaltend hoch belasten.

Geradezu grotesk unsozial sind die Wirkungen der Kürzung des Elterngeldes. Während junge Mütter bzw. Väter mit einem Einkommen von 2.770 Euro oder mehr trotz der prozentualen Absenkung von 67 auf 65 Prozent am Elterngeld von 1.800 Euro (Höchstbetrag) keinerlei Abstriche hinnehmen müssen, wird jungen Eltern mit HARTZ-IV-Bezug faktisch bis zu einem Drittel ihrer bisherigen ohnehin geringen  Einkünfte  gestrichen. Wenn die schwarz-gelbe Koalition in Dresden dann auch noch die bereits angekündigte Kürzung des Landeserziehungsgeldes realisiert, welches bisher ausschließlich den unteren Einkommensgruppen zugute gekommen ist, wäre das ein familienpolitischer K.o.-Schlag. So zynisch und offen ist der untere Teil der Gesellschaft noch nie aus einem Sozialsystem hinausgedrängt worden.

Die LINKE in Nordsachsen wird sich in die breite Widerstandsfront gegen die unsozialen Sparpläne der Bundesregierung einreihen.

Dr. Michael Friedrich

Fraktionsvorsitzender