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Dr. Michael Friedrich

Statement zum Arbeitsstand des Doppelhaushalts 2023/2024 für Nordsachsen in der Kreistagssitzung am 12.10.2022 in Bad Düben

Sehr geehrter Herr Emanuel, sehr geehrte Damen und Herren,

 

mit Interesse hat unsere Fraktion ihre dramatischen Worte, sehr geehrter Herr Kabisch, zum Arbeitsstand des neuen Haushalts zur Kenntnis genommen. Vielen Dank für die sehr offene Ansprache der Probleme! Es ist wirklich eine Zäsur in der Kreistagsarbeit, dass wir Mitte Oktober immer noch mit einer Deckungslücke von rund 24,1 Mio. Euro dastehen und bis zum Jahresende keinen genehmigungsfähigen Haushalt verabschieden können.

Wieder einmal verletzen  wir die entsprechende Bestimmung in der Landkreisordnung, rechtzeitig bis Dezember des Vorjahres den Haushalt aufzustellen. Ich bin seit 1994 Kreisrat und jetzt in der 6. Wahlperiode. Haushaltsdiskussionen  waren schon immer schwierig. Bei den diversen Sparmaß-nahmen und Erhöhungen der Kreisumlage hat es schon oft geknirscht. An solch eine Dramatik aber, dass uns bis vor wenigen Tagen noch eine haushaltslose Zeit drohte und damit faktisch das Ende der kommunalen Selbstverwaltung, habe ich noch nicht erlebt!

Nun kommt es dank des vor wenigen Tagen beschlossenen Erlasses des Innenministeriums zu den kommunalen Haushaltserleichterungen zum Glück nicht zum Schlimmsten. Es besteht die Chance, dass wir nach Vorlage des Haushaltsentwurfs im Dezember bis März 2023 zu einem zwar genehmigungsfähigen, wenngleich stark unausgeglichenem Haushalt kommen. Verschiedene Flexibilitätskrücken und Genehmigungserleichterungen, die uns der Innenminister in letzter Minute hingeworfen hat, verhindern den Crash. Wenigstens das, aber wir sollten uns keinen Illusionen hingeben. Denn natürlich haben wir dadurch nicht mehr Geld. Die immense Haushaltslücke bleibt bestehen.

Wir haben für unsere immer weiter steigenden Aufgaben und die verlangten immer höheren Standards schlicht zu wenige Einnahmen, und zwar in der erheblichen Größenordnung von knapp 10% des Jahreshaushalts. Da sind die grassierende Inflation, die Energiepreiskrise, die Unterfinanzierung der wieder ansteigenden Flüchtlingsströme, die berechtigten Forderungen von ver.di nach Gehaltserhöhungen für die tariflich Beschäftigten  und die völlig unklare Wohngeldreform noch gar nicht mit eingepreist. Selbst eine krasse Erhöhung der Kreisumlage in Richtung 40% zu Lasten der Städte und Gemeinden würde unsere Deckungslücke nicht schließen. Es ist richtig, dass wir diesen Weg nicht gehen wollen.

Kurz und schlecht:  Wir verschieben die Probleme einfach in die Zukunft und belasten die folgenden Haushaltsjahre, ja die nachfolgenden Generationen. Das ist das Gegenteil von Nachhaltigkeit! Ja, wenn man es genau betrachtet, ist dies die Konterkarierung der Schuldenbremse, die das Land wie die Heilige Lanze hoch hält, dafür aber die Kommunen bluten lässt!

In dieser Situation möchte ich Sie, Herr Landrat Emanuel, und Sie, Herr Kabisch, an ihren Amtseid erinnern. Es ist unsere Erwartung, dass sie in Dresden mit der Staatsregierung weiter hartnäckig und unerschrocken über eine Aufstockung des Finanzausgleichsgesetzes sprechen. Hier darf noch nicht das letzte Wort gesprochen sein, bevor der Landtag das Gesetz im Dezember beschließt!

Wir - und nicht nur wir, auch die anderen 9 Landkreise und nicht weniger die rund 400 Städte und Gemeinden in Sachsen  - brauchen dringend höhere Allgemeine Schlüsselzuweisungen zur Stärkung unserer Finanzkraft. Sonst wird kommunale Selbstverwaltung zunehmend zur Farce. Sonst vergrößert sich der bereits vorhandene Investitionsstau immer weiter.

Wir wissen, dass Sie, Herr Emanuel und Herr Kabisch, diese Verhandlungen in Dresden seit Jahren führen und dabei die Interessen aller 10 Landräte vertreten. Besonders wichtig wird sein, dass die Landräte einheitlich auftreten und sich nicht durch Partikularinteressen auseinander dividieren lassen. Auch  der Landkreistag und der Städte- und Gemeindetag sollten sich solidarisch abstimmen und einheitlich gegenüber der Landesregierung die kommunalen Interessen vertreten. Dann, und nur dann wird es bei den Verhandlungen in Dresden die Erfolge geben, die wir uns sicher alle so dringend wünschen.

Wir hoffen, dass Sie das vergangene Jahr gut überstanden haben und mit Zuversicht im Neuen ankommen konnten. Das bleibt eine Herausforderung, der wir uns alle stellen dürfen.

Aber: Es war nicht alles schlecht und es wird nicht alles schlecht. Dafür setzen wir uns als LINKE weiter ein. Wir wünschen uns und Ihnen ein soziales, friedliches, gerechtes und nachhaltiges Miteinander in Nordsachsen.

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