Statement zum weiterentwickelten Haushaltssicherungskonzept für Nordsachsen

Die gestrigen vierstündigen Beratungen des Finanz- und des Kreisausschusses zum Haushaltssicherungskonzept des Landkreises Nordsachsen haben nach Einschätzung des Fraktionsvorsitzenden der Linksfraktion Dr. Michael Friedrich einen deutlichen Fortschritt, aber noch lange keinen Durchbruch erbracht

Jetzt den Freistaat in die Pflicht nehmen und auf Augenhöhe verhandeln!

Die gestrigen vierstündigen Beratungen des Finanz- und des Kreisausschusses zum Haushaltssicherungskonzept des Landkreises Nordsachsen haben nach Einschätzung  des Fraktionsvorsitzenden der Linksfraktion Dr. Michael Friedrich einen deutlichen Fortschritt, aber noch lange keinen Durchbruch erbracht:

Für die LINKE steht die Wiedererlangung der vollen Handlungsfähigkeit des Landkreises im Vordergrund. Nordsachsen lebt und soll lebenswert bleiben. Um dieses Ziel in einem überschaubaren Zeitrahmen zu erreichen, ist die Fraktion bereit, an einem verantwortbaren Konsolidierungsbeitrag mitzuarbeiten. 

Der jetzt gefundene Kompromiss, die Kreisumlage nur noch auf 31,5 % statt wie von der WIBERA vorgeschlagen auf 33,8% zu erhöhen, ist für die kreisangehörigen Städte und Gemeinden zwar immer noch schmerzlich. Da dieser Kompromiss von den Bürgermeistern ausdrücklich getragen wird, wird die LINKE diese Erhöhung mit Zähneknirschen tolerieren.

Der vorgeschlagene Personalabbau im LRA um 142 Stellen bis 2014 ist angesichts der Arbeitsmarktsituation unerfreulich, aber gut begründet. Wir werden den Landrat beim Wort nehmen, dass der Abbau ohne betriebsbedingte Kündigungen vonstatten geht und dennoch ein ausreichender Einstellungskorridor für Nachwuchs geschaffen wird.

Wir nehmen zur Kenntnis, dass sich der vorgesehene Anstieg der Elternanteile für die Schülerbeförderung bei etwa 60 Cent pro Schüler im Monat und damit im Rahmen dessen bewegt, was in anderen Landkreisen üblich ist. Die Fraktion wird beraten, wie sie mit dieser Maßnahme umgeht, zumal sie politisch das Gegenteil, nämlich die schrittweise Befreiung von der Belastung mit Elternanteilen anstrebt.

Angenommen wurde der Vorschlag der LINKEN, dass der Landrat von Kreistag nunmehr aufgefordert werden soll, nicht nur schlichte Gespräche, sondern ausdrücklich Verhandlungen mit der Staatsregierung zu führen. Ging es bisher allein um eine Sonder-Hilfe vom Land in Gestalt so genannter Bedarfszuweisungen aus dem Finanzausgleichsgesetz (§ 22 Abs. 2 FAG), so gab es gestern die Verständigung, dass ebenfalls über eine Streckung der bisher unrealistisch hohen Tilgungsleistungen von rund 7 Mio. Euro jährlich verhandelt werden soll.

Ein wirklicher Durchbruch bei der Haushaltssicherung und Licht am Ende des Tunnels ist freilich erst dann zu erwarten, wenn der Freistaat endlich bereit ist, auf Augenhöhe mit Nordsachsen zu verhandeln und damit seine Verpflichtung aus Artikel 87 Absatz 1 der Sächsischen Landesverfassung ernst zu nehmen:

„Der Freistaat sorgt dafür, dass die kommunalen Träger der Selbstverwaltung ihre Aufgaben erfüllen können.“

Nordsachsen hat es nicht verdient, jahrelang als Bittsteller dahinzuvegetieren und die geschaffene Infrastruktur zur Disposition zu stellen. Daher wird sich die LINKE ihrer Verantwortung nicht entziehen, den Freistaat für die notwendige Hilfe verbindlich und nachhaltig in die Pflicht zu nehmen.

Dr. Michael Friedrich

Fraktionsvorsitzender