Strukturwandel sichtbar und übersichtlich machen – öffentliche Datenbank für Projekte einrichten!
Die LINKE im Kreistag Nordsachsen hat in Zusammenarbeit mit ihrer Landtagsfraktion, MdL Antonia Mertsching, einen Antrag eingereicht, in welchem sie eine öffentliche Datenbank anregt, um übersichtlich alle sächsischen Projekte des Strukturwandels darzustellen. Für alle von den Regionalen Begleitausschüssen, der Interministeriellen Arbeitsgruppe und dem Bund-Länder-Koordinierungsgremium beschlossenen Strukturwandelmaßnahmen sollen jeweils getrennt für das Lausitzer und das Mitteldeutsche Revier die Projektskizzen, Kostenschätzungen, der Bewilligungs- und Umsetzungsstand sowie die insgesamt beantragten, bewilligten und ausgezahlten Projektmittel einschließlich der noch verfügbaren Finanzmittel einsehbar sein.
Dr. Michael Friedrich, Vorsitzender der LINKEN im Kreistag begründet diesen Vorstoß:
„Bei unseren Recherchen zum Strukturwandel mussten wir oftmals feststellen, dass unterschiedliche Zahlen zu den Projekten kursieren. Außerdem verändern sich laufend die Kosten: Was vor einem Jahr beantragt wurde, geht heute mit einer Baukostensteigerung von mindestens 20 bis 25 Prozent einher. Aktuelle Zahlen und Daten zu den kommunalen und Landesmaßnahmen findet die Öffentlichkeit aber weder auf der Seite des Regionalministeriums noch auf der Seite der Sächsischen Agentur für Strukturentwicklung.
Brandenburg macht es viel besser: Auf einer interaktiven Karte werden Standorte und Rahmendaten der Projekte angegeben. Bei uns gibt es nur anlässlich der Beratung der Regionalen Begleitausschüsse eine Liste mit den priorisierten Projekten. Spätestens mit der Meldung der Sächsischen Agentur für Strukturentwicklung im Januar 2022, dass die verfügbaren Finanzmittel für die erste Förderperiode bis 2026 bereits gebunden seien und nur noch Nachrückerprojekte finanziert werden könnten, wurde das öffentliche Informationsdefizit deutlich.
Auch Sachsen muss die Projekte des Strukturwandels endlich sichtbar machen. Die Öffentlichkeit muss jederzeit einen Überblick über den Stand im Strukturwandel erhalten und nachvollziehen können, was in den Kommunen vor Ort passiert und was warum ggfls. auf die Warteliste geschoben wurde. Das bisherige Kommunikationschaos um leere Kassen hätte mit einem transparenten Umgang verhindert werden können.
Gerade für uns als (Mit)Verantwortliche auf Kreisebene ist oft nicht ersichtlich, was genau mit welchen Wirkungen beim Strukturwandel geschieht. Wir sind zwar direkt betroffen, erhalten aber mitunter als letzte die relevanten Informationen. Wir haben den legitimen Anspruch, schnell und übersichtlich sehen zu können, was mit den Strukturwandel-Mitteln, die ja letztlich Steuermittel sind, bei uns im Landkreis mit welchem Nutzen passiert.“