Tarifabschluss muss wenigstens die Inflation ausgleichen

Nachdem eine weitere Runde der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst gescheitert ist und nun die Schlichtung ansteht, liegen das Angebot von Bund und kommunalen Arbeitgebern einerseits und die Forderungen der Gewerkschaft ver.di andererseits nach 10,5% Erhöhung, mindestens aber 500 Euro mehr nach wie vor weit auseinander. Dazu sagt Dr. Michael Friedrich, Vorsitzender der LINKEN im Kreistag:

Auch wenn sich die Politik in Tarifverhandlungen im Normalfall nicht einmischen sollte, bleibt festzustellen, dass wir angesichts von 8,7 % Inflation eben gerade keinen Normalfall haben. Verständlicherweise können sich die Gewerkschaften mit dem Angebot der Arbeitgeber von 3% im Jahr 2023 und 2% im Jahr 2024 nicht anfreunden, denn dies bedeutete angesichts fortlaufender Inflation einen Reallohnverlust von  mindestens 5, wenn nicht gar 8% in diesem Zeitraum. Noch können die Landkreise und die Kommunen, die jetzt schon überaus angespannte Haushalte haben und überwiegend mit Lohnsteigerungen von 3% pro Jahr planen, die geforderten Anstiege tragen. Dies ginge nur bei einem weitgehenden Verzicht auf viele freiwillige Aufgaben und Investitionen, also massiv zu Lasten der Bevölkerung.

Um einen weiteren nervenden Streikmarathon wie am letzten Montag zu vermeiden und endlich ein realistisches, weil  inflationsausgleichendes Angebot für die Beschäftigten in den Kitas, in den Krankenhäusern, in der Pflege, bei der Abfallversorgung, bei der Feuerwehr und den Busunternehmen vorzulegen, muss die Staatsregierung in Dresden dafür sorgen, dass Sachsens Kommunen die berechtigten Forderungen der Beschäftigten erfüllen können. Dafür gibt es bei entsprechendem politischen Willen durchaus einen gangbaren Weg: Zumindest ein  Teil der 300 Mio. Euro, die laut Haushaltsplan im kommunalen Vorsorgevermögen geparkt werden sollen, müssen noch in diesem Jahr den Städten, Gemeinden und Landkreisen zur Unterstützung eines wertschätzenden Tarifabschlusses zur Verfügung gestellt werden.

Nur auf diesem Weg lassen sich weitere Verhärtungen in der Tarifauseinandersetzung mit absehbar weiteren lähmenden Streiks verhindern. Nur so können die Kommunen handlungsfähig bleiben und mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im harten Konkurrenzkampf um attraktive Arbeitsbedingungen bestehen.