Vermeintliche Vorzüge der Option für die LINKE auch weiterhin nicht sichtbar. Selbst „Mutti“ wird´s nicht richten!

Ein am Freitag in Eilenburg stattgefundenes Podiumsgespräch zum Thema „Die Zukunft in Nordsachsen: ARGE versus Option“ mit Frau Hoffmann-Ulrich, der neuen BA-Chefin in Oschatz, Herrn Sozialdezernent Sirrenberg aus dem Landratsamt, Herrn Germer, Chef der ARGE in Delitzsch, Herrn Leonardi, Chef der ARGE in Oschatz und dem Landtagsabgeordneten Thomas Kind, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag war trotz grenzwertiger Witterungsbedingungen gut besucht.

Ein am Freitag in Eilenburg stattgefundenes Podiumsgespräch zum Thema „Die Zukunft in Nordsachsen: ARGE versus Option“ mit Frau Hoffmann-Ulrich, der neuen BA-Chefin in Oschatz, Herrn Sozialdezernent Sirrenberg aus dem Landratsamt, Herrn Germer, Chef der ARGE in Delitzsch, Herrn Leonardi, Chef der ARGE in Oschatz und dem Landtagsabgeordneten Thomas Kind, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag war trotz grenzwertiger Witterungsbedingungen gut besucht. In der Sache war es das dritte Mal, dass sich die LINKE im Kreistag in einer substantiellen Diskussion mit dieser wichtigen Weichenstellung beschäftigt hat, die am kommenden Mittwoch im Kreistag zur Abstimmung gelangt. Dabei mag dahingestellt bleiben, ob es nun  d i e  Entscheidung des Jahres 2010 wird. Wichtig ist sie allemal, weil für die rund 70 % aller Arbeitslosen, die sich im SGB-II-Bereich befinden, aber auch für die Niedriglohn-Aufstocker auf Jahre hinaus ordnungspolitische Pflöcke eingeschlagen werden.

Das oberste Ziel muss nach Überzeugung der LINKEN darin bestehen, möglichst vielen der in Nordsachsen Betroffenen rund 24.000 Personen wieder zu einer Integration in den ersten  Arbeitsmarkt zu verhelfen und den Niedriglohnsektor zurück zu drängen. Dabei soll aber nicht nur unser Landkreis im Focus stehen, sondern die gesamte Region Leipzig, Halle, Bitterfeld, aber auch Dresden, Riesa, Meißen und Freiberg. Die Versorgung mit Arbeitsgelegenheiten (1-Euro-Jobs) für diejenigen, die über ein oder mehrere Vermittlungshemmnisse verfügen und z. Zt. kaum in den ersten Arbeitsmarkt integrierbar sind, ist ebenfalls wichtig. Allerdings darf es nicht dazu kommen, dass über 1-Euro-Jobs der erste Arbeitsmarkt unterlaufen und de facto der Niedriglohn-Bereich ausgeweitet wird.

Im Ergebnis des Podiums ist festzustellen, dass sich in den vergangenen 6 Jahren die grundsätzlich gute Zusammenarbeit in den beiden ARGEN bewährt hat, auch wenn Reibungspunkte durch die unterschiedlichen „Verwaltungskulturen“ zwischen der zentralistisch aus Nürnberg geführten Bundesagentur und dem sehr viel flexibleren Landratsamt nicht zu übersehen sind. Trotz dieser Unterschiede haben die beiden Trägerversammlungen in den vergangenen 6 Jahren Hunderte von Beschlüssen stets einstimmig gefasst. Von einem tiefgreifenden Zerwürfnis zeugt dies jedenfalls nicht. Erst recht nicht von der Notwendigkeit, jetzt mit der Option eine Kosten trächtige und Risiko behaftete völlig neue Struktur aufzubauen.

Diesen Eindruck kann man jedoch gewinnen, wenn man die völlig überzogene Reaktion von Landrat Czupalla auf einen Brief von Frau Hoffman-Ulrich und des Leipziger BA-Chefs Steinherr an die Kreisräte liest. Czupalla wolle sich über diese Wortmeldung  bei der Bundeskanzlerin beschweren, damit diese „ihre Truppen in den Griff“ bekommt. Zum Glück ist es noch nicht so weit, dass eine BA-Chefin den Landrat um Erlaubnis bitten muss, um sich zu Wort zu melden. Wer dies unterstellt, verursacht eine bizarre Provinzposse, die in die Annalen Nordsachsens eingehen wird. Ich glaube, „Mutti“ hat gegenwärtig ganz andere Sorgen, als die Eitelkeit des nordsächsischen Landrates zu bedienen.

Dr. Michael Friedrich

Fraktionsvorsitzender