Verständnis für berechtigte Empörung und Unterstützung der Proteste

Die heutigen Proteste der Landwirte, aber auch von Handwerkern, LKW-Fahrern und Händlern gegen die Ungerechtigkeiten der Ampelpolitik finden bei der LINKEN in Nordsachsen Verständnis und Unterstützung. Dr. Michael Friedrich, Vorsitzender der Kreistagsfraktion sagt dazu:

Das mittlere Verkehrschaos, das durch die Traktoren- und LKW-Blockaden am heutigen Tag und sicher auch kommenden Mittwoch entstehen wird, ist natürlich nicht schön. Aber offenbar notwendig. Wir verstehen es als letzten Hilferuf der Landwirte und ihrer Unterstützer gegen die eklatanten Ungerechtigkeiten der Ampelpolitik. Dabei geht es offensichtlich um weitaus mehr als nur um die Zurücknahme der schleichenden Streichung der Agrardiesel-Subventionen. Bereits diese unüberlegte Sparmaßnahme würde in einem mittleren Haupterwerbsbetrieb zu einer jährlichen Einkommensminderung zwischen 4.000 und 6.000 Euro oder zu einem Gewinnverlust von rund 10 % führen. Verständlich, dass die Beschäftigten dagegen kraftvoll aufbegehren.

Nicht vergessen werden darf, dass die Landwirtinnen und Landwirte seit Jahrzehnten unter wachsendem Druck stehen. Die Förderbürokratie aus Brüssel, aber auch von Bund und Land ist unsäglich arbeitsaufwendig und kaum noch durchschaubar. Der Zugang zum Boden wird immer komplizierter und teurer, seitdem Finanzinvestoren diesen als „goldenes Kalb“ entdeckt haben. Die Marktmacht der vier großen Lebensmittelketten diktiert die unzureichenden Abgabepreise von Getreide, Milch, Fleisch und anderen Produkten, dazu kommen Billigimporte aus dem Ausland und fehlende Planungssicherheit durch ständig neue und oftmals stark überzogene EU-Verordnungen. Dass nunmehr auch noch der Agrardiesel um 21,48 Ct/ltr. teurer werden soll, bringt das Fass zum Überlaufen.

Um die Haushaltsprobleme zu lösen, sollte nicht den kleinen Landwirtschafts- und auch den Handwerksbetrieben das Leben noch schwerer gemacht werden. Warum diskutiert die Ampel nicht wenigstens über eine Übergewinnsteuer für die großen Konzerne, zu denen auch Lidl, Aldi, Rewe und Edeka gehören? Wenn es um den Abbau klimaschädlicher Subventionen geht, warum traut sich die Ampel nicht an das Dienstwagenprivileg für die schweren Edelkarossen heran, von dem lediglich die Besserverdienenden profitieren? Hier wären sowohl der Umweltaspekt als auch die finanzielle Einsparung deutlich größer als bei geplanten Streichung der Agrardiesel-Subventionen.

Wir hoffen auf machtvolle friedliche Proteste, die Wirkung zeigen. Wir setzen auf die die Kraft der Bauern und Handwerker, diese Proteste nicht von extremen Rechten instrumentalisieren zu lassen.