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Michael Friedrich, Fraktionsvorsitzender

Warum wir unseren Antrag "Härtefallfonds Energie" - erst einmal - zurückziehen

Unsere Fraktion hat gestern beschlossen, den von uns gestellten Antrag „Maßnahmen gegen Energiearmut in Nordsachsen“ nicht weiter zu behandeln. Bisher stand unser angeregter Härtefallfonds auf der Tagesordnung des heutigen Kreistages.

Bekanntlich wollten wir auf die völlig unzureichenden Entlastungspakete 1 - 3 des Bundes und das definitive Ausbleiben eines Entlastungspakets des Landes eine hilfreiche und transparente Antwort in Gestalt eines kreislichen Härtefallfonds geben, den der Kreistag im nächsten Doppelhaushalt mit der überschaubaren Summe von 100.000 Euro berücksichtigen sollte.  Da nun erfreulicherweise kreditfinanziert die massive Summe von 200 Mrd. Euro vom Bund in die Hand genommen werden soll ("Doppel-Wumms") und am 10.10.22 die Expertenkommission Vorschläge für eine Gaspreisbremse und diverse andere Erleichterungen vorgeschlagen hat, entfällt die Notwendigkeit unseres Antrags aus sachlichen Gründen.

Selbstverständlich ist die Kuh damit noch lange nicht vom Eis. Wir kritisieren das ideenlose und unsoziale Gießkannenprinzip, das bei der Gaspreisgrenze zur Anwendung gelangen soll. Statt die wirklich Bedürftigen stärker zu unterstützen als die vorgeschlagene Absenkung des jährlichen Gaspreises um ca. ein Drittel, werden viele Milliarden an Steuergeldern für die Subvention von Gut- und Bestverdienenden verpulvert, die diese Unterstützung nicht bräuchten. Zugespitzt gesagt wird eine Zweizimmerwohnung genauso behandelt wie eine Villa mit beheizbarem Pool. Wer viel Energie verbrauchen will und sich dies leisten kann, mag diesen Luxus zu Marktpreisen bezahlen. Es ist nicht einzusehen, warum die Steuerzahler dafür aufkommen sollen.

Ein weiterer harter Kritikpunkt besteht darin, dass die angekündigte Gaspreisbremse viel zu spät, nämlich erst ab März 2023 kommt. Als Beruhigungspille soll es zum Jahresende eine Einmalzahlung in Höhe der Abschlagszahlung Dezember 2022 geben, wobei unklar ist, worauf diese sich beziehen soll.

Natürlich sind jetzt die Bundesregierung, der Bundestag und der Bundesrat gefragt, um aus den Vorschlägen der Expertenkommission wirklich handhabbare und sozial ausgewogene Maßnahmen zu beschließen, die schnell Wirkung entfalten. Noch besteht Hoffnung, dass die vorgesehenen 200 Mrd. Euro Steuergelder sinnvoll Energiearmut privat, in der Wirtschaft und bei Vereinen ausschließen. Was wir dringend brauchen ist außerdem eine Übergewinnsteuer. Die allerbeste Lösung wäre, die Ursache zu beseitigen: den verbrecherischen Angriffskrieg Russlands in der Ukraine.

 

Wir hoffen, dass Sie das vergangene Jahr gut überstanden haben und mit Zuversicht im Neuen ankommen konnten. Das bleibt eine Herausforderung, der wir uns alle stellen dürfen.

Aber: Es war nicht alles schlecht und es wird nicht alles schlecht. Dafür setzen wir uns als LINKE weiter ein. Wir wünschen uns und Ihnen ein soziales, friedliches, gerechtes und nachhaltiges Miteinander in Nordsachsen.

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