Willkommen bei der Linksfraktion im Kreistag Nordsachsen

Die finanzielle Lage der sächsischen Kommunen spitzt sich seit Jahren zu. Landkreise, Städte und Gemeinden müssen immer mehr gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben erfüllen, bekommen dafür aber nicht ausreichend Geld. Die Folgen tragen die Menschen vor Ort: Wenn die finanziellen Spielräume kleiner werden, geraten nicht nur freiwillige Aufgaben,… Weiterlesen

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Ende Oktober haben wir eine kleine Anfrage zur Anwendung des sogenannten ‘Bauturbos’ in Nordsachsen gestellt. Während die Bundesregierung bei der Verabschiedung des Gesetzes insbesondere positive Aspekte hervorhob, birgt der 'Bauturbo' gleichwohl die Gefahr mangelnder Umweltprüfung, zunehmender Zersiedelung und fehlender sozialer Standards. Weiterlesen

Auf unsere im September gestellte kleine Anfrage zu den Auswirkungen der Neuordnung des Wohngeldes hat Landrat Emanuel recht knapp geantwortet. Das liegt u.a. darin begründet, dass sich der Gesetzesentwurf der Bundesregierung “zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldes” noch im Gesetzgebungsverfahren befindet und zur weiteren Beratung in… Weiterlesen

Mit 76,5 Prozent wurde Oliver Engel (parteilos) zum neuen Bürgermeister der Gemeinde Löbnitz gewählt. Er setzte sich unerwartet deutlich gegen zwei Kontrahenten durch. Weiterlesen

An der B87 zwischen Eilenburg und Torgau ist jetzt einer der größten Solarparks der Region in Betrieb gegangen. Was das Mega-Projekt für die Stromversorgung bedeutet. Weiterlesen

Mitten in die schwierigen Haushaltsverhandlungen sorgt eine erfreulich positive Steuerschätzung sofort für zusätzliche Begehrlichkeiten. Sachsens Finanzminister Christian Piwarz (CDU) warnt aber vor neuen Wunschlisten. Weiterlesen

Erneut setzen CDU und SPD auf ein Bündnis mit Linken und Grünen, um sich im Landtag ausreichend Stimmen für das neue Haushaltsgesetz 2027/2028 zu sichern. Dafür macht man umfangreiche Zugeständnisse. Das BSW scheitert dagegen mit dem Vorhaben, selbst am Verhandlungstisch Platz zu nehmen. Weiterlesen