Aktuelle Meldungen
Die finanzielle Lage der sächsischen Kommunen spitzt sich seit Jahren zu. Landkreise, Städte und Gemeinden müssen immer mehr gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben erfüllen, bekommen dafür aber nicht ausreichend Geld. Die Folgen tragen die Menschen vor Ort: Wenn die finanziellen Spielräume kleiner werden, geraten nicht nur freiwillige Aufgaben,… Weiterlesen
Ende Oktober haben wir eine kleine Anfrage zur Anwendung des sogenannten ‘Bauturbos’ in Nordsachsen gestellt. Während die Bundesregierung bei der Verabschiedung des Gesetzes insbesondere positive Aspekte hervorhob, birgt der 'Bauturbo' gleichwohl die Gefahr mangelnder Umweltprüfung, zunehmender Zersiedelung und fehlender sozialer Standards. Weiterlesen
Auf unsere im September gestellte kleine Anfrage zu den Auswirkungen der Neuordnung des Wohngeldes hat Landrat Emanuel recht knapp geantwortet. Das liegt u.a. darin begründet, dass sich der Gesetzesentwurf der Bundesregierung “zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldes” noch im Gesetzgebungsverfahren befindet und zur weiteren Beratung in… Weiterlesen
Auch wenn die Tage mittlerweile wieder etwas kälter geworden sind, hat der Sommer gezeigt, dass Hitzeschutz ein zunehmend relevantes Thema in Deutschland ist. Das Antwortschreiben von Landrat Kai Emanuel auf unsere Anfrage macht indes deutlich, dass das Thema Hitzeschutz im Landkreis Nordsachsen bisher keine gewichtige Rolle spielt. So wurde in… Weiterlesen
Pünktlich um 16 Uhr eröffnete Landrat Kai Emanuel die 9. Sitzung des Kreistages Nordsachsen. Auf der Tagesordnung standen heute vor allem verwaltungsrechtliche Beschlussvorlagen und die Neubesetzung verschiedener Ämter des Kreistages. Weiterlesen
Die 9. öffentliche Sitzung des Kreistages des Landkreises Nordsachsen findet am Mittwoch, dem 7. Oktober 2026, 16.00 Uhr, im Landratsamt Nordsachsen, Schloss Hartenfels, Flügel D, 2. Obergeschoss, „Großer Mehrzwecksaal“, Schloßstraße 27, 04860 Torgau, statt. Weiterlesen
Am gestrigen Dienstag fand in Eilenburg unsere Vorbereitungssitzung zum Kreistag am 07. Oktober statt. Zu Speis und Trank haben wir die Beschlussvorlagen des nächsten Kreistages beraten und die Landtags- bzw. Abgeordnetenhauswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin ausgewertet. Weiterlesen
Am 26. September ruft der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften zum Aktionstag gegen den Abbau des Sozialstaates auf. Komm mit uns auf die Straße! Unter dem Motto "Hart verdient! Deine Arbeit. Deine Gesundheit. Deine Rente." protestieren wir auch in Leipzig für einen starken Sozialstaat, sichere Arbeitsplätze, gute Arbeitsbedingungen und den… Weiterlesen
Im Juli hat das Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf zur Neuordnung des Wohngeldes beschlossen. Darin sind u.a. scharfe Kürzungen bei der turnusmäßigen Erhöhung des Wohngeldes und der Berechnungsformel vorgesehen, was dazu führen könnte, dass rund ein Drittel der wohngeldberechtigten Haushalte aus dem Leistungsbezug herausfallen könnten. Weiterlesen