Zum Hauptinhalt springen

Linksfraktion fordert Klarheit über Kostenlast der Kommunen: Antrag für Transparenz über unzureichend finanzierte Pflichtaufgaben von Bund und Land

Michael Friedrich (Fraktionsvorsitzender) & Heinrich Manser (Fraktionsgeschäftsführer)

Die finanzielle Lage der sächsischen Kommunen spitzt sich seit Jahren zu. Landkreise, Städte und Gemeinden müssen immer mehr gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben erfüllen, bekommen dafür aber nicht ausreichend Geld. Die Folgen tragen die Menschen vor Ort: Wenn die finanziellen Spielräume kleiner werden, geraten nicht nur freiwillige Aufgaben,… Weiterlesen

Ende Oktober haben wir eine kleine Anfrage zur Anwendung des sogenannten ‘Bauturbos’ in Nordsachsen gestellt. Während die Bundesregierung bei der Verabschiedung des Gesetzes insbesondere positive Aspekte hervorhob, birgt der 'Bauturbo' gleichwohl die Gefahr mangelnder Umweltprüfung, zunehmender Zersiedelung und fehlender sozialer Standards. Weiterlesen

Wenig neues zur geplanten Wohngeldreform

Heinrich Manser

Auf unsere im September gestellte kleine Anfrage zu den Auswirkungen der Neuordnung des Wohngeldes hat Landrat Emanuel recht knapp geantwortet. Das liegt u.a. darin begründet, dass sich der Gesetzesentwurf der Bundesregierung “zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldes” noch im Gesetzgebungsverfahren befindet und zur weiteren Beratung in… Weiterlesen

...weitere aktuelle Meldungen 

Unsere Positionen
Anträge der Fraktion Die LINKE im Kreistag
Anfragen der Fraktion Die LINKE im Kreistag

 

Zurück zum Kopf der Seite