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Informationsfreiheit muss bleiben!

Dr. Michael Friedrich

Die Bundesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) reformieren. Noch ist nichts wirklich beschlossen, aber in den 34 Maßnahmen des „Sommers der Reformen“, auf die sich unlängst der Koalitionsausschuss geeinigt hat, lässt der zunächst unscheinbare Punkt 32 alle Alarmglocken läuten. Dr. Michael Friedrich, Vorsitzender der LINKEN im… Weiterlesen

Ein halber Schritt nach vorn

Dr. Michael Friedrich

Der Bundestag hat noch vor der Sommerpause etwas wirklich Sinnvolles beschlossen: Ein Länder- und Kommunalentlastungsgesetz (LKEG), das in den Jahren 2026 bis 2029 zusätzliche Finanzspritzen von jährlich 1 Mrd. Euro vorsieht. Dr. Michael Friedrich, Vorsitzender der LINKEN im Kreistag Nordsachsen nimmt eine erste Wertung vor: Weiterlesen

Gemeinsam stark gegen Gewalt - Spenden-Volleyballturnier in Torgau

BELLIS - Fachberatung gegen sexualisierte Gewalt

Das regionale Netzwerk gegen häusliche und sexualisierte Gewalt Nordsachsen veranstaltet am Donnerstag, den 27.08.2026 ein öffentliches Volleyballturnier unter dem Motto ,,Gemeinsam stark gegen Gewalt“. In der Zeit von 16:00 bis 20:30 Uhr werden auf dem ehemaligen LAGA-Gelände der Stadt Torgau zehn gemischte Teams im KO-Verfahren gegeneinander… Weiterlesen

Das sogenannte Reformpaket der Bundesregierung ist kein Zukunftsprogramm, sondern ein Frontalangriff auf soziale Rechte. Hinter den Schlagworten ‚Aufschwung‘ und ‚Beschäftigung‘ steckt in Wahrheit ein Programm aus Sozialabbau, Deregulierung und Kontrolle. Dabei ist das neueste Papier nur die Spitze des Eisbergs: Schon im Vorfeld hat die… Weiterlesen

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Unsere Positionen
Anträge der Fraktion Die LINKE im Kreistag
Anfragen der Fraktion Die LINKE im Kreistag

 

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