Die finanzielle Lage der sächsischen Kommunen spitzt sich seit Jahren zu. Landkreise, Städte und Gemeinden müssen immer mehr gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben erfüllen, bekommen dafür aber nicht ausreichend Geld. Die Folgen tragen die Menschen vor Ort: Wenn die finanziellen Spielräume kleiner werden, geraten nicht nur freiwillige Aufgaben,… Weiterlesen
Ende Oktober haben wir eine kleine Anfrage zur Anwendung des sogenannten ‘Bauturbos’ in Nordsachsen gestellt. Während die Bundesregierung bei der Verabschiedung des Gesetzes insbesondere positive Aspekte hervorhob, birgt der 'Bauturbo' gleichwohl die Gefahr mangelnder Umweltprüfung, zunehmender Zersiedelung und fehlender sozialer Standards. Weiterlesen
Auf unsere im September gestellte kleine Anfrage zu den Auswirkungen der Neuordnung des Wohngeldes hat Landrat Emanuel recht knapp geantwortet. Das liegt u.a. darin begründet, dass sich der Gesetzesentwurf der Bundesregierung “zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldes” noch im Gesetzgebungsverfahren befindet und zur weiteren Beratung in… Weiterlesen

