Wie wir weitermachen

Der Ausgang der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist verheerend für das Land und die Menschen, die dort leben. Das müssen wir festhalten. Gleichzeitig müssen wir uns eingestehen: Sehr viele Wähler:innen dort sehen das anders. Fast die Hälfte von ihnen hat die AfD – eine faschistische Partei – gewählt.

Das darf nicht so bleiben. Und das muss auch nicht so bleiben. Aber wir müssen ehrlich mit uns sein: Um die rechte Deutungshoheit in vielen Regionen zu brechen, werden wir Jahre brauchen.

Klar ist auch: Wir hatten uns als Linke ein besseres Ergebnis erhofft. Am entschlossenen Einsatz der Genoss:innen vor Ort, die um jede Stimme gekämpft haben, hat es nicht gelegen. Das steht fest.

Die wichtigste Aufgabe, die jetzt vor uns liegt, ist klar: Wir werden eine kritische und wachsame Opposition sein – im Parlament und auf der Straße. Wir werden uns schützend vor unsere Nachbar:innen und Freund:innen in Sachsen-Anhalt stellen, die von der AfD angefeindet und von ihrer Politik bedroht werden. Wir werden an der Seite derjenigen stehen, die rassistisch angegriffen und ausgegrenzt werden. Wir werden queere Menschen verteidigen, wenn die AfD gegen sie hetzt. Wir werden Frauen zur Seite stehen, wenn ihre Rechte und ihre Selbstbestimmung beschnitten werden. Wir werden alle unterstützen, die sich gegen die Willkür ihres Chefs oder ihres Vermieters wehren. Und wir werden für die Menschen da sein, die bei der Kürzungspolitik der Merz-Regierung unter die Räder geraten. Wir lassen niemanden alleine. 

Ob die AfD an die Regierung kommt oder nicht, liegt nun tragischerweise in den Händen des BSW und einer zerstrittenen CDU. Auf ihre Standhaftigkeit können wir uns nicht verlassen. Fokussieren wir uns also auf das, was wir selbst in der Hand haben.

Wir werden uns als Partei entschlossen an den Protesten gegen die AfD beteiligen und unsere Wut und Trauer gemeinsam mit euch auf die Straße tragen. Die Rechten wollen, dass wir uns zurückziehen. Diesen Gefallen werden wir ihnen nicht tun.

Antifaschismus ist in unserer DNA. Wir machen keinen Hehl daraus, wo wir politisch stehen: auf der anderen Seite des Spektrums zur AfD. Aber die Proteste nach der Correctiv-Recherche haben uns auch gelehrt: Mobilisierung allein reicht nicht. Sonst folgt auf den Protest schnell die Ernüchterung: Wir waren so viele – und geändert hat sich dennoch nichts. 

Um zu verhindern, dass starke Mobilisierungen in politische Resignation umschlagen, darf unser Widerstand nicht bei der Empörung enden. Wir müssen jetzt den Kampf gegen die Politik aufnehmen, die das Erstarken der Rechten weiter befeuert. Und das ist die Politik der Merz-Regierung. Wir werden die Opposition sein gegen ihren Sozialraub, ihren Autoritarismus und ihre Militarisierung.

Wir als Linke organisieren seit Juni in verschiedenen Bündnissen und dutzenden Städten Proteste und bringen Menschen auf die Straße, die klar sagen: Es reicht! Für den 26. September ruft auch der Deutsche Gewerkschaftsbund deutschlandweit zu Protesten gegen die Armutsreformen auf. Diese kommenden gewerkschaftlichen Kundgebungen können auf unsere Unterstützung zählen.

Unsere Aufgabe als Partei ist es, die Brücke zwischen den Protesten gegen die AfD und dem Widerstand gegen die Armutsreformen der Bundesregierung zu schlagen. Unsere Erfahrung aus den letzten Jahren hat gezeigt, was kurzzeitige Mobilisierungen leisten: Sie bestärken uns. Und sie zeigen uns, wie viele wir sind. Sie machen die AfD aber nicht kleiner.

Die Rechten haben sich im ländlichen und vorpolitischen Raum verankert. Wenn wir ihnen etwas entgegensetzen wollen, müssen wir ihnen diese Räume streitig machen und genau dort unsere Präsenz wieder ausbauen: in Vereinen, an Infoständen, auf Festen auf dem Dorfplatz und vor allem wieder in den Betrieben, wo sich die Kolleginnen und Kollegen organisieren.

Wir haben in den letzten Jahren rote Leuchttürme errichtet – die müssen nun ins ganze Land strahlen. Die Direktmandate, die wir in Halle und Magdeburg gewonnen haben, zeigen: Wenn wir den Menschen an den Haustüren zuhören, wenn wir Hilfsstrukturen aufbauen und Protest organisieren, dann können wir gegen die AfD gewinnen. Auch kommunal zeigen unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, was möglich ist, wenn wir vor Ort verankert und ansprechbar sind.

Das ist der Weg, den wir weiter beschreiten: Wir bauen unsere Präsenz aus, Stadt für Stadt, Ort für Ort. Wir werden dort sein, wo die Menschen leben und arbeiten: in größeren wie in kleineren Städten, in Betrieben und Nachbarschaften. Wenn wir das Leben der Menschen bezahlbar machen, ihnen konkrete Hilfe bieten, für funktionierende Städte und lebenswerte Dörfer sorgen, verankern wir uns im Alltag der Menschen. So stärken wir nicht nur das Vertrauen der Menschen in uns, sondern bauen auch die politische Gegenmacht auf, die wir brauchen, um die AfD langfristig zu schlagen. 

Die Rechten haben gerade mit dem Versprechen nach radikalem Bruch und Veränderung gewonnen. Sie werden dieses Versprechen nicht einlösen können: Der Bruch der AfD mit den herrschenden Verhältnissen wird sich im Kulturkampf erschöpfen, die zugrunde liegende wirtschaftliche und gesellschaftliche Misere wird bestehen bleiben. Wir müssen weiter an einem wirklichen, materiellen Gegenentwurf zu Faschismus und Neoliberalismus arbeiten, einem dritten Pol der Hoffnung.

Wir wissen: Jede Verbesserung für die Menschen wird ein harter Kampf. Glaubhaft sind wir nur, wenn wir diesen Kampf niemals aufgeben, schon gar nicht in vorauseilendem Gehorsam gegenüber den mächtigen wirtschaftlichen Interessen, die die Politik ohnehin schon dominieren. Einen dritten Pol jenseits von Faschismus und Neoliberalismus aufzubauen, ist eine langfristige, schwierige Aufgabe. Und es ist definitiv nicht der Weg des geringsten Widerstands. Doch wir sind überzeugt: Wenn wir wirkliche materielle Verbesserungen erkämpfen wollen, wenn wir die Faschisten zurückschlagen wollen, dann bleibt uns nur dieser Weg.

Eure 

Ines und Luigi

PS: Wir gehen mit Selbstbewusstsein in die kommenden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. In Berlin haben wir die Chance, mit Elif Eralp als Bürgermeisterin einen fundamentalen Politikwechsel gegen explodierende Mieten, verfallende Infrastruktur und einen zunehmend unbezahlbaren Alltag einzuleiten. Wir wissen, dass jede Verbesserung für die Menschen ein harter Kampf wird – nehmen wir ihn auf!