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Bericht zur Fraktionssitzung am 29.09
Am gestrigen Dienstag fand in Eilenburg unsere Vorbereitungssitzung zum Kreistag am 07. Oktober statt. Zu Speis und Trank haben wir die Beschlussvorlagen des nächsten Kreistages beraten und die Landtags- bzw. Abgeordnetenhauswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin ausgewertet.
Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt ist eine Zäsur. Neben dem beunruhigenden Erfolg der in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremen AfD, hat die „Taktisch-Wählen“-Kampagne der LINKEN trotz eines starken Wahlkampfes geschadet. Umso erfreulicher ist es, dass die einzigen drei nicht-blauen Direktmandate in Magdeburg und Halle von der LINKEN gewonnen werden konnten.
Besser sahen die Wahlergebnisse hingegen in Mecklenburg-Vorpommern und insbesondere in Berlin aus. In Berlin ist DIE LINKE stärkste Kraft geworden und stellt mit Elif Eralp aller Voraussicht nach erstmals in Berlin eine LINKE regierende Bürgermeisterin. Auch in Mecklenburg-Vorpommern wird DIE LINKE vermutlich weiterhin Teil der Regierung bleiben.
Dennoch sind die allgemeine politische Situation und das weitere Erstarken der AfD beunruhigend. Deshalb gilt es für uns mehr denn je, für soziale Gerechtigkeit, ein solidarisches Miteinander und Frieden einzustehen. Wir LINKE setzen uns als verlässliche Partnerin für die Anliegen der Bürger*innen in Nordsachsen, Sachsen und Deutschland ein.