Zwischenbilanz zur Anwendung des 'Bauturbo' in Nordsachsen - Linksfraktion stellt Anfrage an den Landrat

Ende Oktober haben wir eine kleine Anfrage zur Anwendung des sogenannten ‘Bauturbos’ in Nordsachsen gestellt. Während die Bundesregierung bei der Verabschiedung des Gesetzes insbesondere positive Aspekte hervorhob, birgt der 'Bauturbo' gleichwohl die Gefahr mangelnder Umweltprüfung, zunehmender Zersiedelung und fehlender sozialer Standards.

Knapp ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes wollen wir deshalb eine Zwischenbilanz für unseren Landkreis ziehen. Wir haben uns beim Landrat erkundigt, wieviele Anträge zur Anwendung des ‘Bauturbos’ in unseren kreisangehörigen Städten und Gemeinden gestellt und wie diese Anträge entschieden wurden. Zudem wollen wir wissen, wie sich die Zahl der Wohnungen mit Sozialbindung in den letzten Jahren entwickelt hat und inwiefern die Landkreisverwaltung in der Anwendung des ‘Bauturbos’ eine Chance zur Förderung  von Sozialwohnungen, sowie barrierefreiem und altersgerechtem Wohnraum sieht. Die vollständige Anfrage findet sich hier.